OSZE kritisiert Wahl in Usbekistan
30. März 2015
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Mangel an politischem Wettbewerb bei der Präsidentenwahl im autoritär regierten Usbekistan kritisiert. Nach vorläufigen offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Islam Karimow bei der Abstimmung in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik mit einem Ergebnis wie zu Sowjetzeiten gewonnen. Die Wahlleitung sprach dem 77-Jährigen mehr als 90 Prozent der Stimmen zu.
Keine unabhängigen Kandidaten
"Die Politik und die Erfolge des amtierenden Präsidenten wurden von anderen Teilnehmern nicht infrage gestellt", stellten die OSZE-Beobachter in der Hauptstadt Taschkent fest. Außer Karimow hatten sich drei regimetreue Politiker um das höchste Staatsamt beworben. Unabhängige Kandidaten seien nicht zugelassen gewesen, kritisierte die OSZE.
Karimow ist seit 1989 in der Ex-Sowjetrepublik an der Macht und kann nun fünf weitere Jahre regieren. Beobachter sehen in dem hohen Wahlergebnis einen Ausdruck des großen Selbstbewusstseins des Staatschefs. Kritiker bemängeln, dass sich kein Nachfolger für den alternden Karimow abzeichne. Die Wahlkommission gab die Beteiligung der mehr als 20 Millionen Stimmberechtigten mit rund 91 Prozent an.
Gratulation aus Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Karimow in einem Telegramm wenige Minuten nach Bekanntwerden des vorläufigen Ergebnisses. Der Wahlausgang zeige das große Ansehen des usbekischen Staatschefs sowie die Anerkennung für seine Politik.
Usbekistan ist mit rund 30 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens. Es ist für seine orientalischen Städte an der Seidenstraße mit klangvollen Namen wie Samarkand und Buchara bekannt. Wegen seiner großen Baumwollplantagen leidet das Land unter extremem Wassermangel. Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem Folter und Kinderarbeit vor.
Sammelbecken radikaler Kräfte
Weltweit für Aufsehen sorgte 2005 das Massaker in der Stadt Andischan, wo Sicherheitskräfte einen Aufstand von Regierungskritikern blutig beendeten. Schätzungen zufolge starben damals 500 Menschen. Freundschaftlich verbunden ist Usbekistan mit Russland - auch mit Blick auf Sicherheitsfragen und den Kampf gegen Terrorismus. Der usbekische Teil des Ferganatals gilt als Sammelbecken radikaler Kräfte.
cr/hf (dpa, afp)