Pakistan will Militärtribunale errichten
26. Dezember 2014
Nach dem Anschlag auf eine von der Armee betriebenen Schule in Peshawar mit 150 Todesopfern haben pakistanische Politiker weitere Schritte im Kampf gegen den islamistischen Terror angekündigt. Die Vorsitzenden der politischen Parteien einigten darauf, unter der Führung von Armeeoffizieren für zwei Jahre Sondertribunale einzurichten, um Terroristen schnell verurteilen zu können. Das erklärte Regierungschef Nawaz Sharif in Islamabad. Die Tat habe Pakistan verändert, so Sharif zu dem Massaker am 16. Dezember, bei dem überwiegend Kinder getötet worden waren. Zu der Tat hatte sich die Rebellenbewegung Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) bekannt und sie als Rache für eine im Juni begonnene Militäroffensive in den nordwestlichen Stammesgebieten bezeichnet.
17-Punkte-Plan gegen den Terror
"Nur Terroristen können vor diese Gerichte gestellt werden und sie werden nicht für politische Zwecke missbraucht", sagte Oppositionschef Syed Khursheed Shah der Nachrichtenagentur AFP zu der Einrichtung der Gerichte, für die eine Verfassungsänderung notwendig ist. Bislang sei das pakistanische Justizsystem mit seinen "zu vielen Schlupflöchern" nicht in der Lage gewesen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen.
Die Sondertribunale sind Teil eines 17-Punkte-Aktionsplans. Dazu gehört auch, eine Anti-Terror-Sondereinheit zu gründen, die Finanzquellen der Terroristen trocken zu legen, ihre Kommunikationssysteme zu zerstören und sie aus den Medien zu drängen. Auch hierfür sind Verfassungsänderungen notwendig. Bereits vor einer Woche setzte die pakistanische Regierung ein Moratorium der Todesstrafe aus, so dass in den kommenden Wochen bis zu 500 verurteilte Terroristen hingerichtet werden könnten. UN-Generalsekratär Ban Ki Moon forderte die Regierung in Islamabad auf, die Hinrichtungen wieder zu stoppen und das Moratorium wieder einzusetzen.
Mehrere islamistische Kämpfer getötet
Auch militärisch wurde die Anti-Terror-Offensive in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan fortgesetzt, bei der bisher rund 200 Aufständische getötet und Dutzende festgenommen wurden. Wie ein Regierungsvertreter mitteilte, töteten pakistanische Sicherheitskräfte auch einen einflussreichen Anführer der Terrorgruppe TTP, der in das Schulattentat verwickelt gewesen sein soll. Der Mann, dessen Name nur mit Saddam angegeben wurde, sei bei einem Gefecht in der unruhigen Region Khyber in der Nähe von Peschawar getötet worden. Sechs Komplizen seien verletzt und festgenommen worden.
chr/qu (afp, dpa)