Pakistans Premier Imran Khan setzt Neuwahlen durch
3. April 2022
Der Vize-Parlamentspräsident und Khan-Verbündete Qasim Suri wies die geplante Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Opposition als "verfassungswidrig" zurück. Kurz darauf sagte Khan in einer Fernsehansprache, er habe bei Präsident Arif Alvi die Auflösung des Parlaments beantragt. Alvi habe dem Rat des Premierministers Imran Khan zugestimmt, die Nationalversammlung aufzulösen, hieß es in einer Erklärung des Sekretariats des Präsidenten. Neuwahlen sollen nun innerhalb der kommenden 90 Tage in Pakistan stattfinden, erklärte der Staatsminister für Information.
Opposition kündigt Sitzstreik an
Die Opposition kündigte unterdessen nach Angaben ihres Anführers Bilawal Bhutto Zardari einen Eil-Antrag beim Verfassungsgericht gegen die Absetzung des Misstrauensvotums an. Die Opposition habe die notwendige Mehrheit, um die Misstrauensabstimmung zu gewinnen. Zudem werde die Opposition einen Sitzstreik im Parlament beginnen.
Der 69-Jährige Khan sieht sich in Pakistan wachsender Kritik wegen der wirtschaftlichen Lage ausgesetzt. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in dem Land mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Die Inflation erreichte im Januar 13 Prozent. Zudem hat sein wichtigster Verbündeter die Regierungskoalition verlassen.
Kahn: USA will seinen Sturz
Die Oppositionsparteien hatten den früheren prominenten Kricket-Spieler aufgefordert, bereits vor dem geplanten Misstrauensvotum zurückzutreten. Kahn hatte zuletzt den USA vorgeworfen, seinen Sturz zu betreiben. Er sprach von einer ausländischen Verschwörung, durch die er entmachtet werden sollte. Nach den Äußerungen kam es zu mehreren anti-amerikanischen Protesten. Die Regierung in Washington hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Politische Beobachter erklärten, Khan sei 2018 mit Unterstützung des in Pakistan sehr mächtigen Militärs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Später habe er die Gunst der Generäle wegen verschiedener Streitigkeiten verloren. Khan bestreitet, jemals vom Militär gefördert worden zu sein.
nob/as (dpa, afp, rtr)