Palästinenser beendet Hungerstreik
21. Februar 2012
Die letzten Fernsehbilder zeigen Chader Adnan im Rollstuhl, laut rufend: "Mein Kampf geht weiter! Ich verteidige nur meine Würde!" Mit einem Hungerstreik protestierte der 33-Jährige mehr als zwei Monate gegen seine Inhaftierung ohne rechtsstaatliches Verfahren. Was ihm vorgeworfen wird und welche Beweise gegen ihn vorliegen, hat Adnan bis heute nicht erfahren. Möglich ist das durch die juristisch umstrittene israelische Verwaltungshaft.
Ohne Anklage im Gefängnis
Wer aus Sicht der israelischen Behörden eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, kann ohne Anklage und ohne Prozess inhaftiert werden. Zunächst für bis zu sechs Monate – unbegrenzte Verlängerung ist möglich.
Warum ihn die israelischen Behörden grundsätzlich als Gefahr für die Sicherheit ansehen, ist kein Geheimnis: Chader Adnan ist Sprecher der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, die von Israel als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Immer wieder haben ihn die Behörden hinter Gitter gebracht, zum ersten Mal für vier Monate im Jahr 1999. Acht Monate nach seiner Entlassung wurde Adnan erneut festgenommen und begann seinen ersten Hungerstreik.
Internationale Kritik an israelischer Verwaltungshaft
So gefährlich die Inhaftierten auch nach Einschätzung der israelischen Behörden sein mögen – Menschenrechtsorganisationen prangern die Verwaltungshaft seit Jahren an. Für Wenzel Michalski von Human Rights Watch Deutschland ist diese Praxis weder mit Menschenrechtsstandards noch mit internationalen Rechtsvereinbarungen vereinbar, die auch Israel anerkennt: "Diese besagen, dass man den Festgenommenen sofort darüber informieren muss, warum er verhaftet wurde und welche Vorwürfe gegen ihn vorliegen", erläutert Michalski. "Es muss zu diesem Zeitpunkt auch ein Richter anwesend sein, um die Festnahme zu legitimieren."
Diese Verstöße gegen internationale Rechtsstandards kritisiert auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international. "Wenn Beweismaterial existiert, muss man den Häftlingen und ihren Anwälten Einsicht gewähren", betont die für Israel und die Palästinensergebiete zuständige Deborah Hyams. "Und wenn man genügend Beweismaterial hat, kann man die Angeklagten auch in einem fairen Prozess verurteilen." Und wenn es für eine Verurteilung dann doch nicht reiche, müsse man die Häftlinge eben frei lassen, so Hyams.
Ans Krankenbett gefesselt
Einen Tag nach seiner Festnahme am 17. Dezember 2011 trat Chader Adnan in den Hungerstreik. Als sein Gesundheitszustand sich immer weiter verschlechterte, wurde er in ein Zivilkrankenhaus eingeliefert. Dennoch blieb er streng bewacht, die meiste Zeit an Beinen und einem Arm ans Krankenbett gefesselt. Mitglieder der Organisation Ärzte für Menschenrechte wurden mehrfach zu ihm gelassen und schlugen immer lauter Alarm: Sein Zustand sei lebensbedrohlich, von Tag zu Tag steige die Gefahr eines Herzinfarkts oder eines Organversagens. "Man sagt, dass zwischen 55 und 75 Tagen die kritische Phase eintritt", erklärt Michalski. Chader Adnans Hungerstreik dauerte insgesamt 66 Tage.
Immer mehr Solidaritätsaktionen fanden statt, zunächst in den Palästinensergebieten, wo er zum Volkshelden stilisiert wurde, dann im Ausland, in Europa, den USA und sogar in Israel. Auch bekannte Persönlichkeiten wie der jüdischstämmige amerikanische Linguist Noam Chomsky äußerten harsche Kritik. Und im Internet organisierten sich die Unterstützer: Über Twitter fanden zuletzt fast täglich Protestaktionen statt.
"Doppelzüngigkeit des Westens"
Dass sich außer der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bisher kaum hochrangige Politiker zu Wort gemeldet haben, überrascht Wenzel Michalski von Human Rights Watch nicht. "Es ist ja nicht nur Israel, das solche eigenartigen Formen der Verwaltungshaft pflegt, sondern auch viele andere Länder." Das grundsätzliche Problem des Westens sei, so Michalski, "die Doppelzüngigkeit, einerseits gerne öffentlich Menschenrechte einzufordern, wenn es darum geht, mit anderen Staaten zu verhandeln, und andererseits aber auch genau die selben Fehler zu machen". Bestes Beispiel: Guantanamo. "Diese Geschichte behindert die amerikanische Regierung immer wieder dabei, Menschenrechte einzufordern", sagt Michalski.
Im Fall Chader Adnan hat Israel offenbar doch den wachsenden internationalen Druck gespürt und schließlich Zugeständnisse gemacht: Das Justizministerium konnte am Dienstag (21.2.2012) mit dem Anwalt des Inhaftierten einen Deal vereinbaren: Adnan gibt seinen Hungerstreik auf, dafür wird er nach dem Ende seiner auf vier Monate bis April festgesetzten Verwaltungshaft tatsächlich entlassen – eine Verlängerung ist also ausgeschlossen.
Adnan kommt Mitte April frei
Für Michalski war dieser Deal ein "Notschritt", den die israelische Regierung unternehmen musste. Denn je mehr sich der Gesundheitszustand Adnans verschlechterte, desto stärker wurde der Druck von der Straße und auf diplomatischem Parkett. "Die Kombination aus beidem hat hier etwas bewirkt", meint Deborah Hyams von amnesty international.
Allerdings: Außer Chader Adnan sind derzeit noch mehr als 300 Menschen in israelischer Verwaltungshaft. Das sind zwar weniger als zu Zeiten der ersten Intifada, aber immerhin etwa 100 mehr als noch vor einem Jahr.
Autor: Klaus Dahmann
Redaktion: Andreas Noll