Palästinenser demonstrieren gegen Landenteignung
6. September 2014
Hunderte Palästinenser haben im Westjordanland gegen die geplante Enteignung von Land durch Israel protestiert. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete von Demonstrationen am späten Freitagabend unter anderem nahe Ramallah. Auch in Wadi Fukin bei Betlehem gingen Menschen auf die Straße. Der Ort soll von der jüngsten Landnahme betroffen sein.
Scharfe Kritik aus USA und Europa
Israel hatte am vergangenen Sonntag eine größere Landenteignung angekündigt. Es ist nach Angaben der israelischen Friedensorganisation "Peace Now" die größte Einverleibung seit 1980. Demnach sollen 400 Hektar Land im Süden der Westbank, zwischen Hebron und Bethlehem, als israelisches Staatsterritorium deklariert werden.
Die Landenteigung wird international scharf kritisiert. Die US-Regierung hatte Israel aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem "falschen Signal zur falschen Zeit".
Siedlungsbau während des Gaza-Kriegs ausgesetzt
Zuletzt hatte die israelische Regierung angekündigt, 283 neue Wohneinheiten in der israelischen Siedlung Elkana im Westjordanland zu bauen. Die Errichtung dieser Wohnungen war bereits Anfang des Jahres unter der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu geplant worden. Insgesamt sollen damit 5000 neue Wohnungen in den Siedlungen in der Westbank entstehen.
Der Schritt war als Besänftigung der israelischen Öffentlichkeit gedacht - damals hatte die Regierung über 1000 palästinensische Gefangene freigelassen. Der Deal war Teil der Friedensgespräche unter Führung der US-Regierung; die Verhandlungen wurden kurz darauf jedoch abgebrochen. Die nun angekündigte Bebauung sollte bereits früher stattfinden, wurde aber während des Gaza-Kriegs ausgesetzt.
Die palästinensischen Demonstranten fordern ein Ende der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten. Die Besatzung ist nach internationalem Recht illegal. Sie ist eines der Haupthindernisse bei den Bemühungen um eine Beilegung des Nahost-Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.
zam/haz (dpa, afp)