Palästinenser wollen nach Den Haag
3. Januar 2015
Der Repräsentant der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour (Artikelbild), hat am Freitag das offizielle Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht. Bei der Übergabe des von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterzeichneten Schreibens in New York sagte Mansour, es handele sich um einen "sehr wichtigen Schritt", mit dem die Palästinenser "Gerechtigkeit für alle von der Besatzungsmacht Israel getöteten Opfer" suchten.
Die UN-Pressestelle bestätigte den Eingang der Unterlagen. Darunter befanden sich auch Beitrittserklärungen zu mehr als einem Dutzend weiterer internationaler Abkommen. Die Dokumente würden nun geprüft, um "die angemessenen nächsten Schritte" festzulegen. Nach dem Statut des IStGH würde der Beitritt in einigen Wochen in Kraft treten. Das Tribunal kann dann auf palästinensischem Gebiet begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen.
USA drohen mit Einstellung der Unterstützung
Mansour, sagte, er wolle erreichen, dass das Tribunal auch rückwirkend mutmaßliche Verbrechen verfolgen könne. Er bezog sich auf den 50-tägigen blutigen Konflikt im vergangenen Sommer zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen. Damals wurden mehr als 2100 Palästinenser, 67 israelische Soldaten und sechs Zivilisten in Israel getötet.
Die USA, die wie Israel dem IStGH nicht angehören, sehen durch den Schritt die Bemühungen um einen Nahost-Frieden gefährdet. Regierungsvertreter in Washington haben zudem gewarnt, dass die USA ihre Unterstützung für die Palästinenser im Umfang von jährlich etwa 400 Millionen Dollar einstellen könnten.
Israel spricht von Krieg gegen die Hamas
Die israelische Regierung hat diesen Militäreinsatz im Gazastreifen jetzt offiziell als Krieg eingestuft. Die 50-tägige Operation "Schutzlinie" im Juli und August 2014 werde wegen ihrer Dauer und des "Verlustes von 67 unserer Kämpfer" offiziell als Krieg bezeichnet, teilte Verteidigungsminister Mosche Jaalon am Freitag in einer Erklärung mit.
Diese Offensive gegen die Hamas und andere Palästinenserorganisationen zählt nunmehr zu Israels acht offiziellen Kriegen, darunter der Sechs-Tage-Krieg von 1967 und die beiden Kriege im Libanon von 1982 und 2006. Damit wurde zum ersten Mal von Israel eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den Palästinensern als Krieg eingestuft.
Im Sicherheitsrat gescheitert
Am Dienstag war ein von Jordanien eingebrachter palästinensischer Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Der Text forderte eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren. Statt der benötigten neun erhielt die Resolution nur acht Ja-Stimmen. Unter den Befürwortern des Textes waren auch die EU-Staaten Frankreich und Luxemburg. Die UN-Vetomacht USA und Australien stimmten dagegen. Fünf Staaten, darunter die Vetomacht Großbritannien, enthielten sich.
gmf/SC (afp, dpa, rtr)