Palästinenser: "Regierung für den Krieg"
7. Mai 2015
Die Palästinenser haben die neu gebildete israelische Regierung als "gegen Frieden und Stabilität gerichtet" kritisiert. Diese rechts-religiöse Regierung werde die Besiedelung der Palästinensergebiete beschleunigen, sagte der palästinensische Chefunterhändler im festgefahrenen Friedensprozess, Saeb Erakat. "Das ist eine Einheitsregierung für den Krieg und gegen Frieden und Stabilität in unserer Region", so Erekat. Kurz vor der Wahl hatte Netanjahu sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ausgesprochen. Obwohl er die Äußerungen nach seinem Sieg relativierte, rechnen auch politische Beobachter kaum mit einem Durchbruch im Nahost-Friedensprozess.
Der israelische Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis schrieb auf Twitter von einer Koalition ohne "Verantwortung und Stabilität". Er bezeichnete sie als "nationales Versagen" und sagte ihr eine kurze Regierungsdauer voraus.
Tatsächlich war die Regierungsbildung am späten Mittwochabend erst in letzter Minute gelungen. Unmittelbar vor Ablauf einer entsprechenden Frist erzielten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei eine Koalitionsvereinbarung auch mit der rechtsnationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Damit verfügt die Regierungskoalition über eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen im 120 Abgeordnete zählenden Parlament.
Umstrittene Ernennung im Justizressort
Die umstrittene Politikerin Ajelet Schaked von Jüdisches Heim leitet künftig das Justizministerium. Ihre Ernennung war hitzig diskutiert worden: Schaked will in ihrem Amt die Autorität des höchsten israelischen Gerichts beschneiden, dessen Entscheidungen ihr zu linksliberal sind. Ihr Parteivorsitzender Naftali Bennett wird Erziehungsminister. Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister, während Netanjahu selbst zunächst das Außenministerium behält.
Aus den vorgezogenen Neuwahlen Mitte März war Netanjahus konservativer Likud überraschend als klarer Sieger hervorgegangen. Mit 30 Mandaten wurde die Partei stärkste Fraktion. An der neuen Regierung sind nun der Likud, die beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas, die sozialkonservative Kulanu und Jüdisches Heim beteiligt. Ursprünglich war erwartet worden, dass auch der ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman von der Partei Unser Haus Israel Teil der Koalition wird. Dieser hatte am Montag jedoch überraschend erklärt, er wolle in die Opposition gehen. Daher war Netanjahu für eine Koalitionsbildung von Bennetts Mandaten abhängig.
Zeitgleich mit dem Abschluss der Regierungsbildung genehmigte Israel den Bau von 900 Siedlerwohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems. Die Erlaubnis des städtischen Planungsausschusses für den Bau im Stadtteil Ramat Schlomo sei am Mittwoch ergangen, teilte eine Sprecherin der Beobachterorganisation Peace Now mit. Die Wohnungen in dem jüdisch-orthodox dominierten Stadtteil des mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostjerusalem dürften mit sofortiger Wirkung errichtet werden. Netanjahu hatte im Wahlkampf einen Ausbau der Siedlungen in Ostjerusalem versprochen.
sti/wa (afp, dpa, rtr)