Palästinenser setzen auf UN-Abkommen

Die Vereinten Nationen haben den Eingang der Palästinenser-Dokumente für den Beitritt zu insgesamt 15 UN-Abkommen und internationalen Verträgen bestätigt. Sie seien beim zuständigen Sondergesandten Robert Serry eingegangen sowie in der Schweiz und den Niederlanden, erklärte ein UN-Sprecher in New York.

Erfolgt der Beitritt schon in den nächsten Wochen?

"Sobald wir sie im Hauptquartier vorliegen haben, werden wir sie überprüfen und dann über den nächsten Schritt entscheiden", sagte der UN-Sprecher. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen erfolgt der offizielle Beitritt nach UN-Regeln 30 Tage nach der offiziellen Übergabe der Dokumente.

Unter den Abkommen und Verträgen sind unter anderem das Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen, die UN-Konvention gegen Korruption und die Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord.

Streitpunkt: Gefangenfreilassung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagierte mit den Beitrittsgesuchen auf die Weigerung Israels, eine letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freizulassen. Die schrittweise Entlassung der insgesamt 104 Langzeithäftlinge in vier gleich großen Gruppen war Ende Juli zu Beginn von den durch die USA vermittelten Friedensverhandlungen zugesagt und fest terminiert worden. Die palästinensische Autonomiebehörde hatte im Gegenzug versprochen, sich nicht einseitig um internationale Anerkennung zu bemühen.

Klar ist: Die Palästinenser können die Aufnahme in die internationalen Abkommen beantragen, nachdem die UN-Vollversammlung Ende 2012 ihren bisherigen Status zu dem eines Beobachterstaates aufgewertet hatte. Die Entscheidung war gegen den Widerstand der USA und Israels gefallen.

"Das war der erste Stapel"

Kopien der Beitrittsdokumente habe er auch persönlich im Büro von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hinterlegt, sagte der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur. Er kündige noch mehr Beitrittsgesuche zu weiteren UN-Organisationen und Abkommen an. "Das war der erste Stapel. Wir beobachten jetzt, was passiert, und entscheiden dann über den Zeitplan für einen zweiten und dritten Stapel."

Israels Chefunterhändlerin Zipi Livni konterte in Tel Aviv, mit dem Vorstoß schadeten die Palästinenser ihren eigenen Interessen. "Wenn sie einen eigenen Staat wollen, müssen sie einsehen, dass dies nur durch Verhandlungen möglich ist." Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, nach dieser neuen Initiative der Palästinenser bei den UN seien die Chancen für ein Abkommen und eine Fortsetzung der Verhandlungen "sehr klein".

US-Außenminister John Kerry, der von der tiefsten Krise seit Beginn der Friedensverhandlungen vor acht Monaten sprach, sagte eine weitere Vermittlungsreise nach Israel und in die Palästinensergebiete ab. Von einem Scheitern wollte er aber nichts wissen.

haz/kle (dpa, afp, rtr)