Neuanfang für Nahen Osten?

Eine Einheitsregierung sei für die Palästinenser die beste Lösung, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag (18.12.2006) in Ramallah bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Eine Einheitsregierung müsse ein Programm haben, das die Forderungen des Nahost-Quartetts (bestehend aus UN, EU, USA und Russland) erfüllt, machte Abbas bei dem Treffen mit Blair deutlich. Gegen die Hamas-Regierung war international eine Finanzblockade verhängt worden, weil sie Israel nicht anerkennen will und frühere Abkommen im Nahost-Konflikt ablehnt.

Internationale Unterstützung für Abbas

Blair stellte sich bei seinem Besuch im Westjordanland demonstrativ hinter Abbas und kündigte eine Initiative für den Nahen Osten an. Die Weltgemeinschaft müsse sich nach Abbas' Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen verstärkt einsetzen, die Anstrengungen des Palästinenserpräsidenten und des palästinensischen Volkes zu unterstützen.

Blair hoffe darauf, "dass wir in die kommenden Wochen in der Lage sein werden, eine Initiative zusammenzustellen". Diese solle zum einen dabei helfen, die Palästinenser beim Wiederaufbau und in ihrer Entwicklung zu unterstützen, und zum anderen "das Leid und die Not der palästinensischen Bevölkerung lindern". Besonders wichtig sei es, dass die Initiative einen politischen Rahmen bilden solle, um Fortschritte für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.

Seit neun Monaten "in der Krise"

Abbas forderte die Weltgemeinschaft auf, ihre Wirtschaftsblockade gegen die Palästinenser aufzuheben. Die Europäische Union hatte den Palästinensern den Geldhahn zugedreht, weil die regierende radikal-islamische Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und der Gewalt nicht abschwört. "Wir stecken seit neun Monaten in der Krise. Die Menschen können nicht länger warten, sie leiden unter der wirtschaftlichen, sozialen und der Sicherheitslage", sagte Abbas nach dem Treffen mit Blair.

Abbas bekräftigte aber seine Entscheidung für vorgezogene Wahlen des Parlamentes und des Präsidenten, sollte es keine Einigung geben. Neuwahlen sollten die internationale Isolation der Palästinenser überwinden: "Meine Pflicht ist es, Lösungen zu finden." (ana)