"Wir lassen uns von Trump nicht erpressen"
3. Januar 2018
Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Donald Trump sei für die Palästinenser schon ein Schlag ins Gesicht gewesen. Die Drohungen des US-Präsidenten, ihnen nun die Finanzhilfen zu streichen, könnten nur noch als Versuch zur "Erpressung" gewertet werden: Die Wut der Palästinenser brach sich Bahn im Westjordanland und im Gazastreifen, bei gemäßigten wie radikalen Kräften.
"Präsident Trump hat unser Streben nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sabotiert", erklärte Hanan Aschrawi, eine führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Präsident Mahmud Abbas. Und jetzt wage er es, den Palästinensern auch noch die Schuld "für die Konsequenzen seines eigenen unverantwortlichen Handelns zuzuschieben." Wie andere führende Palästinenser postulierte auch Aschrawi: "Wir werden uns nicht erpressen lassen".
"Jerusalem steht nicht zum Verkauf"
Abbas selbst ließ zudem verkünden: "Jerusalem und seine heiligen Stätten stehen nicht zum Verkauf, nicht für Gold und nicht für Silber". Sein Sprecher Nabil Abu Rdeneh forderte die USA auf, zurückzukehren zur Umsetzung internationaler Resolutionen, die "einen Staat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als seine Hauptstadt" vorsahen. Andernfalls trieben die USA die gesamte Region in den Abgrund.
Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen sprach von einer "billigen, politischen Erpressung" durch Trump.
Der US-Präsident hatte sich zum Jahreswechsel frustriert gezeigt über ausbleibende Fortschritte seiner Nahost-Bemühungen und dafür die Palästinenser verantwortlich gemacht. Per Twitter drohte Trump mit einer Streichung von amerikanischen Finanzhilfen. Man zahle den Palästinensern hunderte Millionen Dollar und erhalte dafür "weder Anerkennung noch Respekt", beklagte er. Trump stellte die Frage, warum die USA weiterhin "massive künftige Zahlungen" leisten sollten, wenn die Palästinenser "nicht mehr über Frieden reden" wollten.
Trump fährt im Nahost-Konflikt einen deutlichen pro-israelischen Kurs. Anfang Dezember erkannte er Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und provozierte damit gewaltsame Proteste in der muslimischen Welt.
Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) teilte mit, Washington habe UNRWA nicht über irgendwelche Änderungen bei der US-Hilfe informiert. Die USA seien der größte Einzelspender.
Viel Spendengeld aus den USA
Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (umgerechnet rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro). UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten.
Schon während des ersten Nahostkriegs von 1948 waren mehr als 700.000 Palästinenser geflohen oder vertrieben worden. UNRWA hilft auch deren Nachkommen. Außerdem unterstützen die USA nach einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses von 2016 unter anderem zahlreiche Projekte in den Palästinensergebieten sowie die Sicherheitskräfte dort. So waren für 2017 insgesamt 363 Millionen Dollar (umgerechnet 301 Millionen Euro) eingeplant.
Abrechnung auch mit Pakistan
Mit seinem Tweet bekräftigte Trump auch seine Kritik an Pakistan. Bereits Neujahr hatte er moniert, die USA hätten dem Land über einen Zeitraum von 15 Jahren mehr als 33 Milliarden US-Dollar Hilfe zukommen lassen, als Gegenleistung aber nichts als "Lügen und Betrug" erhalten. Trump wirft Pakistan vor, radikalislamischen Taliban aus dem Nachbarland Afghanistan Unterschlupf zu gewähren.
SC/sam (APE, afp, dpa)