Papandreou Nachfolge
5. Januar 2012
Schon seitdem Giorgos Papandreou Ende November als Ministerpräsident zurückgetreten war und den Weg für eine Drei-Parteien-Regierung unter dem ehemaligen Zentralbanker Loukas Papademos freimachte, brodelte die politische Gerüchteküche um einen möglichen Nachfolger. Doch aus dem Amt jagen wollte man den Sohn des legendären PASOK-Gründers Andreas Papandreou nicht. Stattdessen sprach man in Parteisitzungen bisher von "sauberen Lösungen" oder von Verantwortung, die es zu übernehmen gilt.
Die Botschaft war klar: Der Parteichef sollte selbst die Initiative ergreifen und in Ehren zurücktreten, bevor der offene Machtkampf ausbricht. Das hat Giorgos Papandreou nun verstanden, so scheint es. Bei der bevorstehenden Parlamentswahl wolle er weder wieder für das Amt des Regierungschefs noch das des Parteivorsitzenden kandidieren, erklärte der 59-Jährige laut Medienberichten am Donnerstag (05.01.2012) bei einer Sitzung der griechischen Sozialisten. Zu der Wahl sollten die Sozialisten mit einer Doppelspitze antreten, empfiehlt Papandreou: Er würde bis dahin den Parteivorsitz behalten, die Partei solle einen neuen Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmen.
Für diese Aufgabenteilung hat der frühere Ministerpräsident wohl einen guten Grund, sagt der renommierte Politanalyst Alexis Papachelas dem Athener TV-Sender Skai: "Papandreou will den Parteivorsitz noch mindestens bis Mai oder Juni behalten, weil er zu diesem Zeitpunkt als Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen wiedergewählt werden möchte." Dieses Amt sei ihm wichtig, da es ihm ermögliche, durch die Welt zu reisen und seine internationalen Kontakte weiter zu pflegen. Er käme als Kandidat allerdings nicht mehr in Betracht, falls er in seiner eigenen Partei nicht gebraucht würde.
Favorit Venizelos
Für Papandreous' Nachfolge sind mehrere Kandidaten im Gespräch, darunter Wirtschaftsminister Michalis Chryssochoidis, die ehemalige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou und der in der Parteibasis beliebte Gesundheitsminister Andreas Loverdos. Als Favorit für den Parteivorsitz gilt allerdings der machtbewusste Verfassungsrechtler und amtierende Finanzminister Evangelos Venizelos. Schon einmal hatte der es versucht, allerdings ohne Erfolg: Als 2004 der damalige Ministerpräsident Kostas Simitis vorzeitig abtreten sollte, erklärte Venizelos spontan - und ohne dies vorher mit den Parteigranden abgesprochen zu haben –, er stehe ab sofort als Nachfolger bereit. Anschließend musste er dem sanfter agierenden Giorgos Papandreou den Vortritt lassen.
Aus diesem Fehler hat der smarte Finanzminister gelernt und verhält sich diesmal auffallend zurückhaltend – genau wie auch alle seine innerparteilichen Konkurrenten, meint der Journalist Prodromos Papailiopoulos. "Die potentiellen Nachfolger möchten ihre Karten lieber nicht offenlegen, auch Venizelos lässt nichts verlauten", erklärt der Athener Politredakteur. Dabei habe es der Finanzminister doch besonders eilig, da er mitten in wichtigen Verhandlungen mit internationalen Gläubigern stehe. Am liebsten würde Venizelos das Ganze bis Mitte Januar hinter sich bringen, meint der Athener Journalist, aber die Papandreou nahestehende Parteimehrheit wolle sich doch mehr Zeit lassen.
Moment der Entscheidungen
Im Moment hat der Finanzminister ohnehin alle Hände voll zu tun. Mit den Gläubigern Griechenlands verhandelt er über einen freiwilligen Teilschuldenerlass, mit der "Troika" aus EU, IWF und EZB führt er Gespräche über Einsparungen und Rentenkürzungen, die als Voraussetzung für ein weiteres Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro gelten. Dass er sich in den nächsten Wochen zusätzlich noch um seinen innerparteilichen Wahlkampf kümmert, ist eher unwahrscheinlich.
Die Unsicherheit schadet ihm – und möglicherweise auch noch dem ganzen Land, gibt der Politanalyst Alexis Papachelas zu bedenken. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Zukunftsfantasien, sondern Entscheidungen gefragt", warnt Papachelas. Deswegen bräuchten die Sozialisten auch einen neuen, unumstrittenen Parteiführer, der in der Lage wäre, zu verhandeln, sich mit Übergangspremier Papademos abzusprechen und ihm sogar den Rücken zu stärken.
Autor: Jannis Papadimitriou
Redaktion: Mirjana Dikic