Papandreou übersteht Vertrauensfrage

Das Parlament in Athen sprach Ministerpräsident Papandreou in der Nacht zum Mittwoch (22.06.2011) das Vertrauen aus. In einer dramatischen Sitzung stimmten 155 Parlamentarier für die Regierung, 143 votierten dagegen, zwei Abgeordnete waren abwesend. Damit machte das Parlament den Weg frei, um neue Milliardenhilfen zu bekommen. Rund 10.000 Demonstranten hatten sich vor dem Parlament versammelt und gegen den radikalen Sparkurs protestiert.

Die patriotische Pflicht

Papandreou hatte seine Landsleute vor dem Votum in einer Rede aufgefordert, ihre patriotische Pflicht zu tun. Das Land dürfe nicht bankrottgehen und müsse unabhängig bleiben. "Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen", sagte Papandreou im Parlament in Athen. Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. "Wenn die Griechen sich nicht entscheiden, alles zu ändern, wird das Land nie aus der Krise kommen", sagte er.

Kurz vor der Abstimmung war es zu einem Eklat im Parlament gekommen. Die Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verließen demonstrativ den Saal. Grund: Der griechische Vizeministerpräsident Theodoros Pangalos hatte gesagt, die erste demokratische Regierung Griechenlands habe es nach 1981 mit den Sozialisten gegeben. Die Parlamentarier der Nea Dimokratia, deren Gründer Konstantinos Karamanlis die Demokratie nach der Diktatur 1974 wiederhergestellt hatte, empfanden dies als Affront und verließen den Saal. Nach wenigen Minuten kehrten sie allerdings wieder zurück.

ND-Chef Antonis Samaras will zwar mit den anderen politischen Kräften Griechenlands kooperieren, um das Land aus der Krise zu führen. Das Vertrauen seiner Partei hätten die regierenden Sozialisten aber nicht. "Das Sparprogramm führt nirgendwo hin. Das Medikament ist gefährlicher als die Krankheit", warnte Samaras, der Medienberichten zufolge in Meinungsumfragen erheblich von der Krise profitiert hat.

Nur eine Etappe auf dem Weg

Für Regierungschef Papandreou ist die Vertrauensabstimmung jedoch nur eine Etappe auf dem schwierigen Weg, weitere Milliardenhilfen für sein Land zu bekommen. Kommende Woche müssen die Abgeordneten in Athen erneut abstimmen, dann geht es um das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm. Auch diese Abstimmung wird mit Spannung erwartet, da die EU vorher keine weitere Kredittranche an Athen überweisen will. Am 3. Juli wollen sich dann die EU-Finanzminister treffen, um zu prüfen, ob Athen die Bedingungen erfüllt hat. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach mit Blick auf die Vertrauensabstimmung von einer guten Nachricht für Griechenland und die Europäische Union. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich optimistisch, dass Griechenland gerettet werden kann. "Wir werden alles tun, dass der Euro als Ganzes stabil bleibt", sagte die Kanzlerin bei ihrem Aufenthalt in Warschau. Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, wenn Athen die geforderten Einsparungen beschließe.

Unmittelbar vor der Vertrauenabstimmung hatte die EU-Kommission der Regierung in Athen deutliches Entgegenkommen signalisiert. Geld aus den milliardenschweren EU-Töpfen zur Regionalförderung soll - unabhängig von den Euro-Rettungspaketen - schneller als bisher geplant ausgezahlt werden. "Ich werde den EU-Gipfel bitten, Griechenland besser zu unterstützen", kündigte EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel an.

Die Bewegung der "Empörten Bürger" in Griechenland hat unterdessen angekündigt, ihre Proteste gegen das Sparprogramm fortzusetzen. Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend friedlich vor dem Parlament. Seit einigen Tagen sind aber auch Extremisten zu sehen, darunter auch gewaltbereite Autonome.

Autor: Marko Langer (mit dpa, rtr, afp)
Redaktion: Gerhard M Friese