Für unterschiedliches Tempo in der EU
6. März 2017
Deutschland und Frankreich werben in der EU für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. "Wir müssen auch den Mut haben, dass einige Länder vorangehen, wenn nicht alle mitmachen wollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Versailles bei Paris bei einem Minigipfel mit Frankreich, Italien und Spanien. "Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist notwendig, ansonsten werden wir stecken bleiben", betonte die deutsche Regierungschefin.
"Sicherheit für die Menschen"
Merkel sagte, es gehe unter anderem darum, "dass wir eine sichere Europäische Union haben, dass wir Sicherheit den Menschen versprechen können". Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung müsse verbessert werden. Frankreichs Staatspräsident François Hollande trat ebenfalls dafür ein, dass einige Staaten bei der Integration schneller voranschreiten als andere.
"Europa (....) muss in der Lage sein, zu 27 zu leben", sagte der Präsident mit Blick auf den angekündigten EU-Austritt Großbritanniens, den Brexit. Als mögliche Felder für eine solche unterschiedlich schnelle Integration nannte Hollande unter anderem die Verteidigungspolitik und eine Steuerharmonisierung.
Durch EU-Verträge gedeckt
Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist keine neue Idee, sie bekommt aber wegen des Brexits wieder Aufwind. Es geht darum, dass Länder, die bei Integration voranschreiten wollen, nicht von anderen daran gehindert werden. Eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit mehrerer Länder ist in den EU-Verträgen unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich gestattet.
Das Treffen in Versailles von Merkel und Hollande sowie der Regierungschefs von Spanien und Italien, Mariano Rajoy und Paolo Gentiloni, diente der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sowie dem Treffen in Rom am 25. März aus Anlass des 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
wl/jj (dpa,afp)