Wallonie: Parlament billigt CETA-Kompromiss

Den Bedenken der CETA-Kritiker wird nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen. 

Der Regierungschef der französischsprachigen Wallonie, Paul Magnette, hatte zuvor den mit der belgischen Zentralregierung erreichten Kompromiss gegen Kritik verteidigt. Es sei gelungen, CETA deutlich zu "verbessern", sagte Magnette im Regionalparlament in Namur. "Das abgeänderte CETA, das korrigierte CETA ist gerechter als das alte CETA", so Magnette vor den Abgeordneten der Wallonie. Es biete mehr Garantien, und "es ist das Abkommen, das ich vor Ihnen verteidige". 

Abstimmungen in Hauptstadtregion und französischsprachiger Gemeinschaft  

Die Regierung der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten Belgiens hat das Abkommen bereits - wie erwartet - gebilligt. Das Parlament der Hauptstadtregion Brüssel schloss sich kurze Zeit später mit 60 zu 16 Stimmen an. Das Votum in der Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft stand zuletzt noch aus.

Die belgische Regierung hatte wegen des Widerstands aus den Regionen CETA nicht unterzeichnen können. Die EU musste daraufhin ihren für Donnerstag geplanten Gipfel mit Kanada absagen, auf dem das Handelsabkommen besiegelt werden sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun einen neuen Gipfel-Termin mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau erst dann ansetzen, wenn das Verfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten hatten am Donnerstag unter Vorbehalt grünes Licht gegeben. Allerdings treffen die letzte Entscheidung die Regierungen in den nationalen Hauptstädten. Sie haben in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag um Mitternacht Zeit, um die Zustimmung von EU-Seite endgültig perfekt zu machen.

Oettinger und Juncker wollen künftig klare Trennung der Zuständigkeiten

Nach dem dramatischen Gezerre um CETA wollen EU-Politiker eine Diskussion über die künftige Handelspolitik. Er sehe "alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre", sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Deutschlandfunk. Eine "Entflechtung der Kompetenzen" von europäischer und nationaler Ebene sei notwendig. 

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pochte in der ARD auf eine klare Trennung der Zuständigkeiten: "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (...) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss." Juncker hatte davon abgeraten, nationale Parlamente zu beteiligen. Den geplatzten EU-Kanada-Gipfel nannte er ein "diplomatisches Unding". 

Die 28 EU-Staaten sollten dem europäisch-kanadischen Handelspakt bis um 24.00 Uhr am Freitag die offizielle Zustimmung erteilen. Bereits bald danach könnte das Abkommen unterzeichnet werden - ein Termin für ein gemeinsames Spitzentreffen mit Kanada sollte wahrscheinlich bis zum Samstagmorgen angesetzt werden. Bevor Ceta in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente CETA billigen. Unklar ist nach Angaben von Experten, in welcher Form dabei in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat beteiligt wird. Wichtig für diese Frage ist, ob Kompetenzen der Länder betroffen sind.

sti/uh (afp, dpa)