Putin greift mit Luftwaffe in Syrien ein

Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, billigte den von Staatschef Wladimir Putin beantragten Einsatz der Streitkräfte im Ausland nach Berichten aus Moskau einstimmig. Präsidialamtschef Sergej Iwanow erklärte, es gehe "konkret um Syrien". Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe Russland um Militärhilfe gebeten, teilte der Putin-Vertraute weiter mit.

Nur Luftschläge

Russland werde ausschließlich die Luftstreitkräfte zur Bekämpfung für den Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) einsetzen, sagte Iwanow. Details, etwa wie viele Kampfflugzeuge Russland einsetzen werde, nannte er nicht. "Der Einsatz kann natürlich nicht endlos sein", erklärte der Präsidialamtschef.

Nach US-Angaben griffen russische Kampfjets an diesem Mittwoch Ziele in der Region Homs an.

Für den Einsatz von russischen Soldaten im Ausland benötigt der Staatspräsident einen formellen Beschluss des Föderationsrates. Zuletzt hatte Putin eine solche Bitte 2014 im Vorfeld der Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim formuliert.

Mit dem Beschluss für eine Militärmission knüpft Russland an die Rede Putins bei den Vereinten Nationen am Montag an, in der der Kremlchef einen gemeinsamen Kampf gegen den IS gefordert hatte.

Putin schlägt eine internationale Allianz gegen den IS vor, an der sich auch die Armee Assads beteiligen soll. Russland ist einer der engsten Verbündeten des umstrittenen Machthabers.

Streit um die Rolle Assads

Nach Auffassung von US-Präsident Barack Obama, der ebenfalls am Montag mit Putin zusammentraf, darf Assad in dem Bürgerkriegsland nach einer Übergangszeit keine Rolle mehr spielen. In seiner Rede bei der UN-Vollversammlung hatte Obama Assad als "Tyrannen" bezeichnet.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums soll das in der irakischen Hauptstadt Bagdad aufgebaute Informationszentrum die Angriffe in Syrien koordinieren. Über dieses Zentrum würden auch Informationen über die Luftangriffe mit den USA ausgetauscht, zitierte die Agentur Interfax das Ministerium. In dem Zentrum arbeiten Militärs aus Russland, Syriens, des Irak und des Iran zusammen.

Die USA fliegen bereits gemeinsam mit Verbündeten Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak. Die Terrormiliz hat in beiden Staaten große Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht und dort ein "Islamisches Kalifat" ausgerufen. Frankreich beteiligt sich seit Sonntag auch in Syrien an den Luftschlägen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte jetzt mitteilte, wurden beim ersten Angriff 30 IS-Kämpfer getötet, unter ihnen 12 Kindersoldaten.

Von der Leyen will Gespräche

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht in der Zustimmung des Föderationsrates zu einem Militäreinsatz in Syrien keine Kehrtwende in der russischen Politik. Bei dem Beschluss handele es sich vor allem um eine innenpolitische Handlung, die das außenpolitische Handeln von Putin nicht präjudiziere, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Wichtiger sei, dass der Kremlchef in seiner Rede vor dem Vereinten Nationen klargemacht habe, dass er einen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung des IS leisten wolle. Darüber müsse nun gesprochen werden, forderte von der Leyen.

wl/cr (dpa, rtr, afp)