Rechte der Opposition in Nicaragua beschnitten
22. Dezember 2020
Das Gesetz wurde am Montag mit den Stimmen von 70 Abgeordneten gebilligt, bei 15 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Das Parlament wird von der sandinistischen Partei des linksgerichteten Staatschefs Daniel Ortega dominiert. Kritiker der Regierung sehen in dem Gesetz einen Versuch, die Opposition gegen Ortega mundtot zu machen.
In dem zentralamerikanischen Land sollen im November 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Das Gesetz sieht vor, dass all jene, die einen Staatsstreich oder "terroristische" Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Auch soll all jenen, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und zu Sanktionen gegen das Land aufrufen, die Kandidatur verboten werden.
Oppositionelle als "Putschisten" beschimpft
Diese Klauseln nehmen unmissverständlich Vertreter der Opposition ins Visier. Die Regierung hat der Opposition vorgeworfen, hinter Sozialprotesten im Jahr 2018 zu stecken, bei deren Niederschlagung durch die Sicherheitskräfte rund 300 Menschen getötet worden waren. Die Regierung bezeichnete Oppositionelle in diesem Zusammenhang als "Terroristen" und "Putschisten". Das jetzige Gesetz wurde im Rekordtempo verabschiedet. Es war erst vier Tage zuvor ins Parlament eingebracht worden.
"Diejenigen, die internationale Sanktionen gegen Nicaragua oder seine Beamten fordern, sollten Kandidaten im Reich sein", sagte der Sprecher der Nationalversammlung, Gustavo Porras, mit Blick auf die Vereinigten Staaten während der Debatte über das Gesetz. Porras ist einer von 27 nicaraguanischen Funktionären, die in den vergangenen drei Jahren von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt wurden.
Noch eine Amtszeit im Visier
Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei der Präsidentschaftswahl im November 2021 für eine weitere Amtszeit antritt. Der frühere Kommandant der sandinistischen Guerilla war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt. Seither wurde er zwei Mal wiedergewählt. Eliseo Nunez, ein ehemaliger Oppositionsabgeordneter, sagte, Ortega wolle bei den Wahlen 2021 mögliche Rivalen. Er werde nur nachgeben, wenn es genügend Druck von der Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden geben werde.
Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. Ortega steht unter dem Druck der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten, das Wahlsystem bis Mai 2021 offener und transparenter zu gestalten, um den Vorwurf zu entkräften, dass die Wahlbehörden unter seiner Kontrolle stehen.
kle/ehl (afp, ape, rtre)