Uruguay für Marihuana-Legalisierung
1. August 2013Nach 14 Stunden Debatte war es soweit: Mit 50 zu 46 Stimmen nahm die Abgeordnetenkammer in Montevideo eine Gesetzesvorlage der Regierungskoalition an, wonach Anbau und Ankauf in Apotheken freigegeben werden. Den Ausschlag gab die Mehrheit des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Frente Amplio (FA). Nun muss noch der Senat zustimmen, der ebenfalls von der FA dominiert wird.
Staatliche Aufsicht
Uruguay wäre damit das erste Land der Welt, das Marihuana legalisiert. Das Gesetz sieht vor, Anbau und Handel unter staatliche Aufsicht zu stellen. Demnach bekommt der Staat das Recht auf "Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten". Dafür soll eine staatliche Kommission eingerichtet werden.
Wer Marihuana konsumieren will, müsste sich in ein Register eintragen lassen. Bis zu 40 Gramm pro Monat könnten dann in lizenzierten Apotheken gekauft werden. Alternativ dürften Konsumenten auch sechs Pflanzen selbst züchten oder einem offiziellen Marihuana-Club beitreten. Solche Clubs hätten laut Gesetzentwurf 15 bis 45 Mitglieder und könnten bis zu 99 Pflanzen selbst pflegen.
Gegen Drogenkriminalität
Die Links-Regierung von Präsident José Mujica erhofft sich, den Drogenkartellen in Lateinamerika durch die Legalisierung eine wichtige Finanzierungsquelle zu entziehen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José María Insulza, begrüßte die uruguayische Initiative: Da ein Verbot gescheitert sei, lohne es sich, eine andere Strategie gegen die Drogenkriminalität auszuprobieren.
In Uruguay sind bislang der Konsum und Besitz von Marihuana zum persönlichen Bedarf erlaubt. Handel und Anbau sind noch verboten. Nach einer jüngsten Umfrage befürworten allerdings nur 26 Prozent der Uruguayer die Legalisierung von Marihuana. 63 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus.
det/wa (afp, dpa)