Parlament in Venezuela offiziell entmachtet

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist nun offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue Verfassunggebende Versammlung nahm am Freitag ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Das neue Gremium wird von vielen Staaten nicht anerkannt.

Dem sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro wird der Umbau seines isolierten und verarmten Landes zur Diktatur vorgeworfen. Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert. Nachbarstaaten protestierten, die USA erwägen einen Öl-Boykott.

Die Gefahr der Staatspleite

Angesichts des harten Vorgehens der Regierung gegen Oppositionelle und zunehmender Furcht der Anleger vor einer Staatspleite verliert die Landeswährung rasant an Wert. Auf dem Schwarzmarkt lag der Kurs am Freitag bei 15.500 Bolivar für einen US-Dollar. Ein klares Zeichen, dass versucht wird, an Dollars zu kommen, um sich gegen eine Pleite zu wappnen.

Schon in Kürze droht dem Land mit den größten Ölreserven der Welt eine Staatspleite. Nach Angaben des Präsidenten der venezolanischen Kreditbank, Germán García-Velutini, werden Oktober und November sehr kritisch, da dann jeweils rund zwei Milliarden Dollar Rückzahlungen fällig werden. Durch Misswirtschaft und den niedrigen Ölpreis fehlen Devisen, der hohe Schuldendienst führt zudem auch dazu, dass Geld für den ausreichenden Import von Medizin und Lebensmitteln fehlt.

ml/haz (dpa,rtr)