Parlamentarische Zwangspause – was bedeutet das?

Was ist eine Sitzungspause?

Aufschub ist die offizielle Bezeichnung für das Ende der parlamentarischen Sitzungsperiode. Bevor die neue Legislaturperiode beginnt, gibt es normalerweise eine kurze Pause. Die Sitzungen werden ausgesetzt. Diese Aussetzung wird üblicherweise vom britischen Premier beantragt und von der britischen Königin verkündet.

Normalerweise erstrecken sich die parlamentarischen Legislaturperioden in Großbritannien über ein Jahr. Die aktuelle allerdings läuft schon seit der Wahl im Juni 2017. Von dem Moment an, in dem sich das Unterhaus in einer Sitzungspause befindet, hängen auch alle Anträge oder Gesetzesvorlagen fest, über die nicht abgestimmt wurde. Diese können dann in der neuen Legislaturperiode erneut durch einen Abgeordneten vorgelegt oder auf Antrag übertragen werden.

Kann die Queen ein Veto einlegen?

In der Geschichte Großbritanniens nutzte die Monarchie die zwangsweise verordneten Sitzungspausen des Parlaments bisher dazu, eine Einmischung in ihre politischen Pläne abzuwehren. König Karl I. zum Beispiel, der das britische Königreich von 1625 bis 1649 regierte, machte von diesem Recht zweimal Gebrauch.

Die britische Königin kann technisch ein Veto einlegen, verfassungsrechtlich jedoch nicht. Die parlamentarische Demokratie sieht vor, dass die Königin auf Antrag des Premierministers handelt. Dies bedeutet, dass die britische Regierung über die Sitzungen des Parlaments entscheidet und der Buckingham Palast lediglich seinen Stempel darunter setzt. Eine verlängerte Sitzungspause ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Auflösung des Parlaments, die vor Parlamentswahlen stattfindet.

Können Parlamentarier Johnson stoppen?

Einige bekannte britische Parlamentsabgeordnete, darunter auch der ehemalige Premierminister John Major, haben damit gedroht, gegen die parlamentarische Zwangspause vor Gericht zu ziehen.

Ein schottischer Richter hat im Eilverfahren eine parteiübergreifende Initiative auf den Weg gebracht, um Johnson davon abzuhalten, das Parlament zu schließen. Zu der Gruppe der aufmüpfigen Parlamentarier gehören die Fraktionsführerin der liberalen Demokraten, Jo Swinson, die Abgeordnete Joanna Cherry von der Schottischen Nationalpartei und die unabhängige Abgeordnete Heidi Allen.

Eine Online-Petition gegen die umstrittene Maßnahme setzt Johnson zusätzlich unter Druck. Binnen weniger Stunden unterzeichneten mehr als eine Million Menschen den Antrag. Bei mehr als 100.000 Unterschriften muss sich das britische Parlament mit der Petition befassen.