Macron-Lager holt absolute Mehrheit
18. Juni 2017
Das Parteienbündnis von Emmanuel Macron errang nach den jetzt vorliegenden Hochrechnungen zwischen 355 und 425 von insgesamt 577 Abgeordnetenmandaten. Damit steht fest, was sich bereits vor einer Woche angedeutet hatte: Der französische Präsident konnte mit seiner Partei "La Republique en Marche" die politische Landschaft seines Landes umkrempeln. Allerdings hatten Meinungsforscher vorab mit einer noch größeren Mehrheit von bis zu 470 Mandaten gerechnet.
Der französische Premierminister Edouard Philippe wertete das Ergebnis als Zeichen für einen Neuanfang. "Noch vor einem Jahr hätte niemand eine solche politische Erneuerung erwartet", sagte Philippe. Die Franzosen hätten sich mehrheitlich "für die Hoffnung und gegen die Wut" ausgesprochen.
Die Opposition in der Nationalversammlung schrumpft deutlich zusammen: Die Konservativen erreichen den Prognosen zufolge zwischen 97 und 130 Abgeordnetenmandaten und halbieren sich damit nahezu. Dennoch gab sich der neue Oppositionsführer François Baroin kämpferisch. Der Republikaner erklärte, seine Fraktion werde trotz deutlicher Verluste ihre "Werte verteidigen".
Viele Wahlverlierer
Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien verloren noch stärker als die Konservativen. Sie kommen sogar nur noch auf 27 bis 49 Sitze in der Nationalversammlung. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis nannte das Wählervotum "unmissverständlich" und kündigte seinen Rücktritt an. Linkspartei und Kommunisten gewannen zwischen zehn und 30 Mandate.
Lediglich zwischen vier und acht Mandate gewinnt laut Prognosen der rechtsextreme "Front National". Dafür verzeichnet die Parteivorsitzende Marine Le Pen einen persönlichen Sieg: Erstmals zieht sie als Kandidatin der nordfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont in die Nationalversammlung ein. "Wir sind die einzige Widerstandskraft gegen die Auflösung Frankreichs, seines Sozialmodells und seiner Identität", verkündete Le Pen.
Historisch niedrige Wahlbeteiligung
Doch eines trübt diesen triumphalen Wahlabend. So fiel die Wahlbeteiligung auf ein neues Rekordtief. Sie lag laut Hochrechnungen etwa bei 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang. Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kommentierte diesen Umstand mit den Worten: "Unser Volk ist bei dieser Wahl in eine Form des staatsbürgerlichen Generalstreiks getreten."
Trotzdem sichert die deutliche Mehrheit Macrons Kabinett ausreichend Rückhalt für ihr sozialliberales Reformprogramm. So will die neue Pariser Regierung noch in diesem Monat eine Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen. Damit sollen die rund drei Millionen arbeitslosen Franzosen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Gespräche mit den Gewerkschaften liefen bereits, hieß es aus dem Elysée-Palast. Traditionell treten sie als mächtiges Gegengewicht auf.
Als eine der ersten Maßnahmen will Macron außerdem ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.
Polit-Neuling startet durch
Der 39-jährige Macron hatte erst Anfang Mai die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der pro-europäische Politiker ist der jüngste Präsident in Frankreichs Geschichte. Seine Partei "La Republique en Marche" wurde erst vor wenigen Wochen gegründet. Sie entstand aus der Bewegung "En Marche", mit der Macron in den Präsidentschaftwahlkampf gezogen war. Die Abgeordneten werden die Nationalversammlung nicht nur stark verjüngen, sondern sie sollen auch frischen Schwung in die Politik bringen. Denn unter ihnen sind vergleichsweise wenige Berufspolitiker, dafür umso mehr politische Amateure.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem französischen Präsidenten zu seinem Sieg. Die Kanzlerin verknüpfe mit Macrons Erfolg die Hoffnung auf eine "weiter gute Zusammenarbeit" für Deutschland, Frankreich und Europa, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter.
Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beglückwünschte Macron. Ihm sei der "Durch-Marche" in der Nationalversammlung gelungen, schrieb Gabriel. "Der Weg ist frei für Reformen, in Frankreich und in Europa", fügte der SPD-Politiker hinzu.
nin/haz (dpa, rtr, afp)