Parlamentswahlen im Irak: Fragen und Antworten
15. Dezember 2005
Parlamentswahlen - wie kommt es zur Regierungsbildung?
Bei den Parlamentswahlen entscheiden die Iraker erstmals über die Zusammensetzung einer ständigen Regierung - für die Dauer von vier Jahren. Nach seiner Konstituierung wählt das Parlament einen Staatspräsidenten oder einen dreiköpfigen Präsidentschaftsrat. Der Präsident oder der Präsidentschaftsrat designiert nach entsprechenden Beratungen einen Ministerpräsidenten, der im Parlament mehrheitsfähig ist. Das Parlament wählt dann den Regierungschef und die von ihm vorgeschlagenen Minister mit absoluter Mehrheit.
Welche Parteien und Bündnisse kämpfen am Wahltag um die Sitze im Parlament?
307 Parteien und 19 Wahlallianzen kämpfen um die 275 Parlamentssitze. Das Rennen werden vermutlich einige wenige dieser ethnisch und konfessionell definierten Bündnisse unter sich ausmachen.
Als stärkster Wahlblock gilt, die Vereinigte Irakische Allianz (UIA), die um die Stimmen der Schiiten buhlt. Von der UIA getrennt hat sich der Irakische Nationalkongress (INC) des ehemaligen US-Günstlings Ahmed Chalabi. Seine Nationale Kongress-Allianz gibt sich überkonfessionell. Die Kurden treten wieder in einer Allianz an, welche von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des derzeitigen Übergangspräsidenten Dschalal Talabani angeführt wird. In zwei verschiedenen Bündnissen haben sich erstmals auch die Sunniten zur Wahl gestellt.
Welche Gruppen beteiligen sich zum ersten Mal an Wahlen im Irak?
Nachdem sie die Januar-Wahl boykottierten, wollen sich jetzt auch die Sunniten an der Wahl beteiligen. Dabei treten sie mit zwei getrennten Bündnissen an. Das ist zum einen die sunnitisch-religiöse Irakische Islam-Partei (IIP), die von Anfang an nur unter kritischen Vorbehalten mit der US-Besatzung kooperiert hat. Zum anderen handelt es sich um die Irakische Front für Nationalen Dialog, die sich überkonfessionell gibt, aber auch Verbindungen zum sunnitischen Widerstand hat.
Wer hat die besten Chancen?
Nach den Januar-Wahlen hatten die von religiösen Parteien dominierte Schiiten-Liste und die Kurden Allianz die Regierung gebildet. Die Schiiten-Parteien haben seitdem allerdings einige Rückschläge hinnehmen müssen. So leidet die Dawa Partei unter dem Machtverlust ihres Vorsitzenden, Übergangsministerpräsident Ibrahim al-Dschafari und der SCIRI-Partei machen die Vorwürfe gegen ihren Innenminister Bajan Bakr Solagh zu schaffen, der für Folter und willkürliche Verhaftungen durch seine Beamten verantwortlich gemacht wird.
Große Chancen rechnet sich diesmal Ex-Ministerpräsident Ijad Allawi aus, dessen Liste im Januar den dritten Platz belegt hatte. Die Strategie des Schiiten ist es, die Unzufriedenheit aller ethnischen Gruppen aufzulesen. Dazu gehören auch frühere Offiziere und Mitglieder der Baath-Partei von Ex-Präsident Saddam Hussein. Bei den Sunniten ist Allawi allerdings weniger populär, denn in seine Regierungszeit fiel der Sturm der US-Truppen auf die Aufständischen-Hochburg Falludscha.
Kann die Wahl durch die Sicherheitslage im Irak gefährdet werden?
Beobachter gehen davon aus, dass diesmal einzig die radikalen islamistischen Terrorgruppen am Wahltag Bomben zünden. Schon in den vergangenen Wochen waren weniger Wahllokale Ziel von Angriffen als vor der Wahl im Januar oder vor dem Verfassungsreferendum im Oktober. Damals hatten auch andere Regimegegner wie radikale Anhänger des alten Baath-Regimes Wahllokale gesprengt. Doch auch die El-Kaida-Gruppe von Abu Mussab al-Sarkawi könnte genug Horror verbreiten, um die Wahl zu stören.
Fraglich sind auch die Wahlmöglichkeiten in der Sunniten-Provinz Al-Anbar, in der täglich Gefechte zwischen Aufständischen und US-Infanteristen stattfinden. Vermutlich werden in einigen Städten die Wahllokale nicht öffnen können.
Wann tritt die Verfassung in Kraft?
Mit der Wahl von Präsidentschaft und Regierung tritt auch die Verfassung in Kraft, die die Iraker bei einem Referendum am 15. Oktober 2005 mit einer nahezu 80-prozentigen Mehrheit gebilligt haben. Diese Verfassung definiert den Irak als eine parlamentarische Demokratie, mit einem eher nur repräsentativen Präsidenten oder Präsidentschaftsrat an der Spitze.
Wie viel Macht hat die zukünftige Regierung im Irak?
Die tatsächliche Macht der Regierung ist durch die Verfassung stark eingeschränkt, denn diese räumt den Provinzen und Regionen weit gehende Autonomierechte ein. Der künftige Regierungschef muss daher auch zwischen den Ansprüchen der Provinzen und Regionen balancieren. (sol)