Petry kündigt Austritt aus der AfD an

Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ Frauke Petry unbeantwortet. Zuvor hatte sie bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt. Mit "Ablauf des heutigen Tages" würden alle drei zudem aus der Fraktion austreten, aber weiter ihre Mandate als Einzelabgeordnete behalten, hieß es. Als Grund wurden grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei genannt.

Auch Petrys Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell, gab bekannt, dass er sowohl aus der Landesfraktion als auch aus der Partei autreten wolle. Pretzells Ko-Vorsitzender und Dauerrivale Martin Renner hatte gesagt, ein Versuch zur Abspaltung von der AfD wäre "irrelevant". Die Gruppe um Petry und Pretzell habe "nicht mehr als zehn Prozent der Funktionsträger und Parteimitglieder hinter sich".

Abgrenzung von Ultranationalismus und Rassismus?

Petry, eine der prominenten Galionsfiguren der Rechtspopulisten, hatte am Montag bei einem spektakulären Auftritt vor der Presse (Bild oben) verkündet, sie wolle nicht Mitglied der AfD-Fraktion werden, aber im Parlament weiter für ihren eher gemäßigten Kurs kämpfen. Sie beklagte - offenbar in Anspielung auf rechtsnationale und rassistische Töne - "abseitige Positionen" einiger Parteifreunde. Petry ließ durchblicken, dass sie auf weitere Abtrünnige hoffe. Führende AfD-Politiker erklärten, selbstverständlich werde die Fraktion im Bundestag weniger radikal auftreten als im Wahlkampf. Sie forderten Petry auf, die AfD ganz zu verlassen.    

Die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel hatten sich am Morgen vor der Presse demonstrativ gelassen gegeben. Weidel sagte, sie sehe nach dem Abschied Petrys in der Fraktion "keine Tendenzen zur Spaltung". 

Beobachter werteten den Austritt Petrys als erste Zerfallserscheinung. So meinte etwa der Politikwissenschaftler Herfried Münkler in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung": "Die AfD wird es aufgrund ihrer Zerrissenheit nicht schaffen, sich auf Dauer als politische Kraft rechts von der Union zu etablieren". Auch in einigen Landesverbänden gibt es Richtungskämpfe zwischen rechtsradikalen, völkischen Vertretern und eher moderaten Nationalkonservativen.

Vieles erinnert in diesen Tagen an das Jahr 2015, als der damalige AfD-Chef und Parteigründer Bernd Lucke immer mehr an den Rand gedrängt wurde und damals im Machtkampf mit Petry unterlag. In der Folge stürzte die AfD in eine Existenzkrise. Die Partei der einstigen Euro- und EU-Kritiker fiel unter die Fünf-Prozent-Hürde, bis sie im Herbst 2015 mit der Flüchtlingskrise ein neues Thema gefunden hatte und steil in den Umfragen aufstieg.

Parallele zum Sturz Luckes?

Petry, selbst gegen Lucke mit Hilfe der extremeren Kräfte an die Spitze gekommen, musste beim Kölner Parteitag im April eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie scheiterte mit einem Antrag, in dem sie ihre Partei auf eine spätere Regierungsübernahme vorbereiten und für breitere Wählerschichten akzeptabel machen wollte. So drängte sie wiederholt auf eine Distanzierung vom völkischen und rassistischen Kurs des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Höcke ist ein Symbol für die Radikalisierung von Teilen des AfD-Apparats. Bundesweit löste er mit abwertenden Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin Empörung aus. Zudem werfen ihm Kritiker vor, sich nicht eindeutig von der neofaschistischen NPD abgesetzt zu haben. Gauland hatte hingegen wiederholt erklärt, Höcke gehöre zur "Seele der Partei". 

AfD-Fraktion bis auf Petry bei erster Sitzung vollzählig

Die islam- und fremdenfeindliche Partei kam bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 12,6 Prozent. Sie ist die drittstärkste Kraft im Parlament. Die neue Bundestagsfraktion kam zu ihrer konstituierenden Sitzung vollzählig zusammen. Die nach dem Abgang Petrys verbleibenden 93 Abgeordneten wollten zunächst über die Geschäftsordnung diskutieren. Gauland und Weidel bewerben sich auch als Doppelspitze für die Fraktion.

SC/uh (afp,dpa, ntv)