Parteien begrüßen Patriot-Abzug

Der angekündigte Abzug der deutschen Patriot-Luftabwehrraketen aus der Türkei wird von deutschen Politikern als richtige Entscheidung begrüßt. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte: "Wenn es keine Einsatzgrundlage für die Bundeswehr in der Türkei mehr gibt, ist es richtig, den Einsatz auslaufen zu lassen. Der Dienst unserer Soldaten dort ist kein Selbstzweck", sagte er der "Bild am Sonntag". SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nannte als einen von mehreren Gründen für die Entscheidung das militärische Vorgehen der Türkei gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Türkei sich in die gemeinsame NATO-Strategie im Kampf gegen IS vollständig einbinden lässt", sagte Arnold. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zur Begründung für das Ende des dreijährigen Bundeswehreinsatzes auf die geänderte Bedrohungslage verwiesen.

Auch Grüne und Linksfraktion begrüßten das Auslaufen des Einsatzes. "Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt gegenüber einem NATO-Partner Erdogan, der mehr und mehr außer Kontrolle gerät", erklärte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit Blick auf das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die PKK. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte über den Abzug hinaus einen "sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei".

Steinmeier sagt weitere Unterstützung zu

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", dass die Bundesrepublik die Türkei auch nach dem angekündigten Abzug der Flugabwehrraketen aus dem Grenzgebiet zu Syrien unterstützen werde. "Deutschland bleibt der Sicherheit der Türkei auch weiterhin verpflichtet", betonte Steinmeier.

Der Bundesaußenminister äußerte außerdem Verständnis für die türkische Militäroffensive gegen die PKK. "Der Bürgerkrieg in Syrien birgt Risiken für die grenznahen südlichen Regionen der Türkei, PKK-Einheiten haben zudem türkische Sicherheitskräfte attackiert", sagte Steinmeier. Er verwies darauf, dass die Regierung von Präsident Erdogan "viel in den Ausgleich und die Versöhnung mit den Kurden investiert" habe. Er mahnte aber zugleich, dass sie jetzt nicht zulassen dürfe, "dass diese Brücken völlig eingerissen werden und der Aussöhnungsprozess zusammenbricht".

NATO-Entscheidung noch offen

Die NATO reagierte zurückhaltend. "Die Entscheidung der deutschen Regierung wird von uns natürlich voll und ganz respektiert", sagte ein Sprecher des Bündnisses in Brüssel. "Auch wenn die Gefahr für die Türkei derzeit als gering eingeschätzt wird, bleibt das Risiko, dass innerhalb von Syrien gegen Oppositionskräfte abgefeuerte Raketen in der Türkei einschlagen könnten", erklärte er. Über die Zukunft des NATO-Einsatzes in der Türkei ist nach Angaben des Sprechers noch nicht entschieden. "Die Militärs prüfen derzeit die künftigen Einsatzanforderungen und die Verfügbarkeit von anderen Raketenabwehrsystemen, um eine angemessene Lösung zu finden", sagte der Sprecher.

Verteidigungsministerin von der Leyen hatte erklärt, dass die Bedrohung der Türkei durch ballistische Raketen aus Syrien von der NATO als sehr niedrig bewertet werde. Ein Ministeriumssprecher sagte, ein Datum für die Rückverlegung der letzten Soldaten stehe noch nicht fest. Daher sei offen, ob der Einsatz in diesem Jahr oder erst im Januar vollständig beendet werde. Das Mandat des Bundestages läuft am 31. Januar 2016 aus. Während des Anfang 2013 begonnenen Einsatzes registrierten die "Patriot"-Systeme keinen einzigen Raketenangriff auf die Türkei.

ago/stu (rtr, dpa)