Parteitag der Linkspartei

Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD-Vorsitzende, sprach von einem "historischen Tag". Sein Auftritt beim Parteitag der Linkspartei/PDS stehe in der Tradition der Arbeiterbewegung. Er sei stolz darauf, sich an der freiwilligen Vereinigung der demokratischen Linken in Deutschland zu beteiligen. Lafontaine selbst ist Mitglied der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die einen Zusammenschluss mit der Linkspartei/PDS anstrebt. Für die Bundestagswahl kandidiert er auf der offenen Linkspartei-Liste.

Irak-Krieg

In seiner gut halbstündigen Rede konzentrierte sich Lafontaine auf das Völkerrecht und die Wirtschaftspolitik. Ausdrücklich lobte er das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg. Sagte aber auch, Deutschland sei so lange nicht souverän, wie von US-Stützpunkten in Deutschland Kampfbomber starteten. Der rot-grünen Koalition hielt Lafontaine zudem vor, Rüstungs-Exporte seien unter ihrer Verantwortung auf Rekord-Niveau gestiegen.

Innenpolitisch herrsche eine neoliberale Dominanz, die sich unter Kanzler Gerhard Schröder noch verstärkt habe. Politik müsse wieder vom Volk ausgehen und nicht vom internationalen Finanz-Kapitalismus. Auf europäischer Ebene sei eine Steuer-Harmonisierung dringend nötig.

Mindestlohn

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Linkspartei für einen Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro brutto aus. Über die Höhe des Mindestlohns wurde schon vor dem Parteitag gestritten. Auch Lafontaine sprach sich für weniger aus. Gregor Gysi, dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, war dieser Streit mehr oder weniger egal. Schließlich sei die Linkspartei die einzige, die dafür eintrete: "Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist das Entscheidende", sagte Gysi.

Auch Linke dürfen reich sein...

Heftig reagierten Gysi und Lafontaine auf die Kritik am angeblich luxuriösen Lebensstil des ehemaligen SPD-Vorsitzenden. Ein Linker müsse nicht arm sein, sondern er müsse gegen Armut sein, sagte Gysi. Auch der Wahlkampf-Leiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, verteidigte Lafontaine: "Ein Linker muss in Deutschland nicht in Sack und Asche gehen, auch Friedrich Engels hat Vermögen gehabt und Karl Marx kannte Genuss. Lasst uns doch als Linke fröhlich sein und sagen Fröhlichkeit ist doch kein Widerspruch um das Land zu verändern."

Erstes Etappenziel der Linkspartei ist der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag in Fraktionsstärke. Im Moment sitzen nur die beiden direkt gewählten abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag. Der geplante Zusammenschluss von Linkspartei/PDS und WASG soll so schnell wie möglich vollzogen werden.