Parteitag im Schatten des Terrors
20. November 2015
Die Terroranschläge in Frankreich beschäftigen die Grünen im doppelten Sinne: Zum einen haben sie das Sicherheitskonzept für ihren Parteitag überprüft, zum anderen kurzfristig einen neuen Tagesordnungspunkt auf die Agenda gesetzt, der den schlichten Titel "Paris" trägt. Neben einer Schweigeminute für die Opfer steht eine Resolution zur Abstimmung, die Parteichef Cem Özdemir (Artikelbild, links) vorstellen wird.
Paris bleibe eine Stadt der Freiheit, der Lebensfreude und Toleranz, heißt es darin. "Wir werden nicht einknicken vor denen, die diese Werte mit Terror, Gewalt und Fanatismus zerstören wollen." Die Grünen warnen davor, voreilig nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu rufen. "Besonnenheit statt Kriegsrhetorik" sei das Gebot der Stunde, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Debatte über die Anschläge dürfe nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden, denn sie seien selbst vor Terror und Gewalt geflüchtet. "Daher wenden wir uns gegen alle Versuche, diese Menschen zu stigmatisieren", heißt es in der Resolution zu den Terroranschlägen.
Keine Obergrenzen für Flüchtlinge
Das zweite große Thema am Freitag wird die Flüchtlingspolitik sein. Die Grünen halten es für falsch, das Asylrecht in irgendeiner Weise zu begrenzen - und liegen damit ganz auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das Asylrecht hat für uns uneingeschränkt Geltung - unabhängig von der Herkunft des Flüchtlings", heißt es im Antrag des Bundesvorstands. Auf wenig Gegenliebe stößt an der Parteibasis das "Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten", zu denen die Balkanländer gehören. Asylsuchende aus diesen Ländern können schneller wieder abgeschoben werden. Dem entsprechenden Gesetz hatte allerdings auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zugestimmt, der ebenfalls in der Flüchtlingsdebatte das Wort ergreifen wird. Die dürfte lebhaft werden, denn schon die sachliche Feststellung des Parteivorstands, dass nicht alle Asylsuchenden in Deutschland werden bleiben können, ruft Kritik an der Basis hervor.
Wahljahr 2016
Für die Grünen ist der Parteitag eine Vorbereitung auf drei wichtige Landtagswahlen im kommenden März: In Baden-Württemberg stellt sich Winfried Kretschmann zur Wiederwahl, der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Seine Popularitätswerte sind hoch, aber ob es rein rechnerisch wieder für eine Koalition mit der SPD reichen wird, ist fraglich. In Rheinland-Pfalz will die Partei gemeinsam mit den Sozialdemokraten weiter regieren und in Sachsen-Anhalt, wo der diesjährige Parteitag stattfindet, erneut in den Landtag einziehen.
Ihre politische Stärke können die Grünen derzeit weniger im Bund, sondern vor allem in den Ländern ausspielen. An insgesamt neun Landesregierungen sind sie beteiligt, in den übrigen sieben Landtagen ebenfalls vertreten. Im Bundestag hingegen haben sie als kleinste Oppositionspartei oft Mühe, neben der übermächtigen großen Koalition wahrnehmbare Akzente zu setzen.
Auch wenn die nächste Bundestagswahl noch weit weg ist - auf dem Parteitag spielt sie unterschwellig schon eine gewisse Rolle. Denn die beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter stellen sich am Samstag zur Wiederwahl. Ein gutes Ergebnis könnte ihre Ambitionen befeuern, sich ebenfalls als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu bewerben. Drei andere prominente Grüne haben ihre Kandidatur bereits angekündigt.