Passt Grün nur zu Rot?

Die Grünen haben sich für ihren bis Sonntag dauernden Parteitag in Berlin viel vorgenommen. Den gut 800 Delegierten liegt ein rund 160-seitiger Wahlprogramm-Entwurf des Parteivorstands vor. Parteimitglieder haben rund 2600 Änderungsanträge eingereicht.

Schwarz-Grün denkbar?

Im Kern wollen sich die Grünen ein ökologisch-soziales Programm mit teils recht detaillierten Kapiteln zu allen Bereichen der Politik geben. Als bester Partner zur Durchsetzung der grünen Ziele wird im Entwurf für die Präambel des Programms ausdrücklich die SPD genannt. Da Rot-Grün in Umfragen seit Monaten allerdings keine Mehrheit hat, waren bei den Grünen zuletzt Stimmen laut geworden, die vor einer einseitigen Festlegung auf die Sozialdemokraten warnen. So werden die Grünen andere Koalitionsvarianten wohl nicht explizit ausschließen, zumal Schwarz-Grün - also ein Bündnis mit den konservativen Unionsparteien (CSU/CSU) - wohl mit einer regierungsfähigen Mehrheit im Bundestag rechnen könnte.

Die SPD ist jedenfalls alarmiert: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schwor die Grünen nochmals auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf ein. "Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut regieren können. Und wir werden es wieder tun." SPD und Grüne würden im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl gemeinsam die Gleichstellung vorantreiben, in Bildung und Ausbildung investieren, Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen, den Mindestlohn durchsetzen und die Energiewende zurück auf einen erfolgreichen Kurs bringen, kündigte Steinmeier an. Direkt auf dem Grünen-Parteitag will der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Wort ergreifen. Er wurde für Samstag als Gastredner eingeladen.

"Problematisch"

Zu ernsthaften Konflikten könnte auf dem Grünen-Parteitag das Thema Steuerpolitik führen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte seine Partei abermals davor, Wirtschaft und Bürger mit höheren Steuern und Abgaben zu überfordern. "Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch", sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Im Entwurf für das Wahlprogramm sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben. Außerdem plädiert die Partei unter anderem für eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.

Die liberale FDP, die derzeit mit der Union die Bundesregierung trägt, kritisierte das Wahlprogramm der Grünen als "strammen Marsch nach links". Die Grünen wollten das Leben für die Mitte der Gesellschaft teurer machen, die Substanz der Betriebe durch Vermögenssteuer gefährden und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit beschränken, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Das sei eine "Verarmungsstrategie".

wa/fw (dpa, afp, rtr, rp)