„Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen“

Cox, der seit eineinhalb Jahren zusammen mit dem ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko vermittelt, sagte:

„Europa hat gesagt, es lässt die Tür offen. Das ist gut. Aber das ist passiv. Wir dürfen die Ukraine nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Der Pfad der Geschichte ist nicht gepflastert, wir wissen nicht, wohin er führt, also ist es wichtig, dass wir bereitstehen, willens und bereit, zu helfen auf dem Weg zu Dialog. Das ist der europäische Weg.“

Das Assoziierungsabkommen mit der EU sei aus seiner Sicht nicht gescheitert, sagte der Vermittler des Europaparlaments: „Ohne naiv zu sein, würde ich sagen, es ist zu dramatisch zu sagen: gescheitert und Ende. Ich würde im momentanen Kontext sagen: Es ist ein Komma, aber kein Schlusspunkt.“

Auf die Frage, ob die EU unzureichend auf das Machtspiel der Russen um die Ukraine vorbereitet war, sagte Cox: „Das ist eine Frage, über die die EU sehr genau nachdenken muss. Ich glaube, dass wir nicht naiv sein dürfen. Russland sollte zwar im Prinzip die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektieren. In der Praxis aber, als die souveräne Ukraine eine Präferenz für Europa entwickelte, war Russland nicht in der Lage, das zu akzeptieren, und begann mit ökonomischen Interventionen.“

Die andauernden Proteste gegen die ukrainische Regierung sind nach Ansicht von Pat Cox anders zu verstehen als die „Orange Revolution“ von 2004. „Es sind die Menschen von 2013, die die Meinung des Volkes zum Ausdruck bringen. Die junge Ukraine möchte offensichtlich Anschluss finden an Europa, an die Fähigkeit zur Veränderung durch eine europäische Anbindung. Das ist es, was wir derzeit in den Straßen sehen.“

Auf die Frage, ob das Schicksal der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko nun zweitrangig sei, antwortet Cox im DW-Interview: „Das ist einer der Gründe, weswegen Präsident Kwasniewski und ich prinzipiell gewillt sind, die Mission wiederaufzunehmen. In Bezug auf Frau Timoschenko denke ich, dass Aufmerksamkeit extrem wichtig ist. Es gibt eine Verpflichtung zur Fürsorge für europäische Institutionen und Mitgliedstaaten.“ Und weiter: „Wir werden fortfahren, wachsam zu sein, damit ihr Zustand sich nicht verschlechtert, und weiter daran arbeiten, dass es eine menschliche Einigung gibt.“

6. Dezember 2013
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