Pause beim EU-Haushaltsgipfel

Der Gipfel hatte erst am späten Donnerstagabend nach 15-stündigen Vorgesprächen mit erheblicher Verspätung begonnen. Ab 8 Uhr am Morgen hatten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer zum Sechs-Augen-Gespräch gebeten. Am längsten musste Bundeskanzlerin Angela Merkel warten, sie kam erst gegen 23 Uhr an die Reihe.

Auch die einzelnen Delegationen versuchten in bilateralen Verhandlungen einen Kompromiss zu finden. So traf sich die Kanzlerin mit dem britischen Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

Billionenhaushalt vorgelegt

Die EU-Kommission hatte für die nächste Finanzperiode einen Vorschlag über einen Etat von 1010 Milliarden Euro vorgelegt. Der war im Vorfeld des Gipfels vor allem von den Nettozahlern wie Deutschland, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden heftig kritisiert worden. Ratspräsident Van Rompuy hatte daraufhin einen Kompromissvorschlag präsentiert, der Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro vorsah.

Doch Großbritannien, Schweden und die Niederlande bestanden in den Einzelgesprächen auf weiteren erheblichen Kürzungen. Auch aus deutschen Regierungskreisen hieß es nach dem Treffen Merkels mit Van Rompuy, insgesamt sei der aktuelle Vorschlag des Ratspräsidenten noch zu hoch. Deutschland will, wie die meisten Geberländer, den Etat auf 960 Milliarden Euro begrenzen.

Einigung nicht in Sicht

Die Fronten sind verhärtet. Die Empfängerländer wie Polen und Spanien pochen auf eine Ausweitung der Mittel. Mehrere Staaten, darunter Italien, drohen offen mit einer Blockade. Dazu kommt, dass Cameron neben weiteren Haushaltskürzungen den sogenannten Britenrabatt in Höhe von 3,6 Milliarden Euro weiterhin einfordert. Auch er war mit einer Veto-Drohung nach Brüssel gereist.

Van Rompuy hatte zum Auftakt des Gipfels Kompromissbereitschaft von den 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gefordert. Neben dem nationalen müssten sie auch das europäische Wohl im Auge behalten, sagte der Belgier. Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel sind die Aussichten auf eine Einigung über den Haushaltsrahmen derzeit aber gering. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben", sagte sie am Freitagmorgen.

gmf/wa (afp, dapd, dpa, rtr)