Peking verteidigt seine Militärausgaben
4. März 2013
So verteidigte die chinesische Führung den deutlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben. Vor Beginn der Sitzung des Volkskongresses am Dienstag sagte Tagungssprecherin Fu Ying vor Journalisten, China verfolge eine friedliche Verteidigungspolitik, die keine Bedrohung für andere Länder sei. Die Sprecherin brach aber mit der Praxis, die erwartete Erhöhung des Militärhaushaltes schon vor der Tagung mitzuteilen. Fu Ying verwies stattdessen auf den Haushaltsentwurf, der den knapp 3000 Delegierten auf ihrer zweiwöchigen Sitzung vorgelegt wird.
In den vergangenen Jahren waren die Militärausgaben meist überdurchschnittlich stark gestiegen. Für 2012 war eine Erhöhung um 11,2 Prozent vorgesehen. Vor dem Hintergrund der Spannungen Chinas mit seinen Nachbarn um Inseln und Rohstoffvorkommen im Meer wird der Militärpolitik diesmal besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Generationswechsel
Auf der Tagung des Volkskongresses, die bis zum 17. März dauert, wird nach dem Generationswechsel in der kommunistischen Führung im vergangenen November auch die Regierung verjüngt. Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Wen Jiabao (70) wird der 57-jährige Li Keqiang. Der neue Partei- und Militärchef Xi Jinping (59) wird auch das Präsidentenamt von seinem Vorgänger Hu Jintao (69) übernehmen.
Am vergangenen Freitag hatte das Auswärtige Amt in Berlin den chinesischen Botschafter in der deutschen Hauptstadt einbestellt. Die Bundesregierung reagierte damit auf den Angriff auf ein ARD-Fernsehteam in China. Die deutsche Journalistin Christine Adelhardt und ihre Kollegen hatten etwa 50 Kilometer von Peking entfernt für einen Beitrag über Urbanisierung drehen wollen, als mehrere Autos versuchten, das Fahrzeug des Filmteams von der Straße zu drängen und letztlich einen Stopp erzwangen. Nach dem Halt schlugen zwei Männer auf die Windschutzscheibe des Wagens ein. Die TV-Mitarbeiter blieben unverletzt.
ml/kle (dpa, ap)