Aus dem Ruhestand in die Flüchtlingshilfe
30. Oktober 2015
Flüchtlingskinder müssen in Deutschland sofort in die Schule gehen. Die Schulpflicht gilt unabhängig davon, wie das Asylverfahren für sie und ihre Familien ausgeht. Deshalb hat sich die Anzahl der benötigten Vorbereitungs- und Willkommensklassen verdoppelt. "90.000 Flüchtlingskinder werden allein in Nordrhein-Westfalen in die Schule kommen", erwartet Udo Beckmann, der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft VBE. Nach seinen Berechnungen werden im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 5000 Lehrer benötigt. Weil aber nur höchstens 3000 neu vom Land eingestellt würden, fehlten 2000 Lehrkräfte für den Unterricht. Allein dieses Beispiel macht deutlich, um welche Dimensionen es jetzt geht.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht neben den Schulen und Kindergärten in der gesamten Verwaltung der Städte und Gemeinden, bei der Polizei, in Gesundheitsämtern, in der sozialen Arbeit, in Jobcentern, Justizbehörden, Verwaltungsgerichten und in der Sozialversicherung bundesweit mindestens 70.000 Stellen, die benötigt werden. Deren Besetzung ist bisher aber völlig unklar.
Vor dem Kollaps
Was den Personalbedarf im öffentlichen Dienst angeht, sieht der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) das "System vor dem Kollaps". Deshalb spricht sich der dbb-Bundesvorstand sogar dafür aus, dass Beamte, die in den Ruhestand gehen könnten, freiwillig darauf verzichten und später erst von ihrem Recht Gebrauch machen. Die 16 Bundesländer gehen noch weiter und versuchen, bereits pensionierte Beamte wieder zu gewinnen. Das sei einfacher und schneller, als neue Beamte auszubilden und dauerhaft einzustellen. Die Staats-Bediensteten sollen vor allem bei der Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge helfen.
Zuerst sah es so aus, als würde dieser "Verzweiflungsversuch" überhaupt niemanden aus der Reserve locken. Doch dann meldeten sich in vielen Kommunen Freiwillige. In Nordrhein-Westfalen signalisierten 150 pensionierte Beamte ihre Bereitschaft, wieder zu arbeiten. In Hessen gelang es, über 100 Polizeibeamte aus dem Ruhestand zurückzuholen. In Baden-Württemberg hätten sich in jedem der vier Regierungspräsidien rund 30 bis 40 Beamte mit ihrer Reaktivierung einverstanden erklärt, berichtet der dbb-Landeschef Volker Stich auf Anfrage der DW. Alles basiere auf absoluter Freiwilligkeit. "Anordnen können wir einen Einsatz nur in Fällen, bei denen der offizielle Pensionsbeginn mit 65 Jahren noch nicht erreicht wäre", so Stich. "Möglich ist eine Wiederbeschäftigung von Beamten ansonsten innerhalb der ersten fünf Jahre ihrer Pension." Die Bemühungen um pensionierte Beamte sollen noch weiter verstärkt werden. Ihr Vorteil sei, dass sie ohne eine umfangreiche Einweisung sofort wieder in ihr Arbeitsfeld einsteigen könnten.
Grenzen der Möglichkeiten
Was wie eine bequeme Notlösung aussieht, birgt einige Probleme im Detail. Pensionierte Beamte dürfen nur in begrenztem Rahmen Geld hinzuverdienen. Und zwar nur die Differenz zwischen ihrer Pension und ihrem ehemaligen vollen Verdienst. Das bedeutet, dass sich ihr Einsatz auf nur wenige Stunden pro Woche beschränkt. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums in Freiburg bestätigt, dass diese begrenzten Einsatzzeiten auch den Wünschen der Ruheständler entsprechen würden, dies aber dem tatsächlichen Bedarf für Flüchtlingshilfen nicht gerecht werde. Man benötige mindestens 20 Stunden in der Woche. Arbeitet ein Beamter dementsprechend viel, bekommt er den Hinzuverdienst von seiner Pension abgezogen. Es fehlt also an finanziellen Anreizen.
"Es muss dringend bei den erlaubten Ruhestandsbezügen nachgebessert werden", fordert dbb-Landesvorsitzender Volker Stich. "Der Tarif TVL E 4 entspricht dem Gehalt einer Sekretärin. Dafür bekomme ich keinen gestandenen Verwaltungsbeamten zurück."
Genau hier setzt ein Vorschlag von Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag, an: 2000 Euro netto sollen Beamte im Ruhestand für ihre Hilfe im Monat als abzugsfreie Aufwandsentschädigung bekommen. Diese Überlegung ginge auf eine Idee der Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, zurück. In ihrer Landesregierung will man eine starke Bereitschaft ehemals aktiver Staatsdiener spüren, zu diesen Konditionen wieder voll einzusteigen.
Zitterpartie oder Erfolgsrezept?
Dass dies in allen Fällen tatsächlich sinnvoll ist, bezweifeln viele Kritiker. Im Fall der benötigten Lehrer, die Deutschunterricht für Flüchtlingskinder erteilen, findet Matthias Jung, Vorsitzender des Fachverbandes Deutsch als Fremd- und Zweitsprache, deutliche Worte: "Man holt da irgendeinen pensionierten Lehrer aus irgendeinem Fach zurück, statt Leute zu holen, die speziell in dem Bereich ausgebildet wurden." Experten für Deutsch als Fremdsprache wüssten zum Beispiel, welche Schwierigkeiten Lernende ohne Vorkenntnisse haben und wie man diese didaktisch erfolgreich auffängt. Reine Deutschlehrer seien hier gar nicht unbedingt geeignet.
Trotz all dieser Bedenken soll an dem Kurs mit den Pensionären festgehalten werden. Die Landesregierungen durchforsten derzeit die Verwaltungsvorschriften und schreiben weitere Kandidaten an.
Mit diesem Weg hatte man in Deutschland - trotz aller Schwierigkeiten - schon einmal Erfolg. Beim Aufbau Ostdeutschlands benötigte man nach dem überraschenden Fall der Mauer und der Wiedervereinigung Anfang der 1990er Jahre dringend Fachleute. Hunderte Beamte unterbrachen ihren Ruhestand und nahmen wieder ihre Tätigkeit auf, um Justiz und Stadtverwaltungen in der ehemaligen DDR aufzubauen. Das musste damals alles sehr schnell gehen.
Die Situation sei durchaus mit der aktuellen Lage vergleichbar, findet man beim Deutschen Beamtenbund und in speziell dafür gegründeten Arbeitsgruppen der Landesregierungen. "Nur darf daraus nicht ein Dauerzustand entstehen", sagen Verantwortliche wie Volker Stich.