Neuer Personalausweis
23. Juli 2008
Der am Mittwoch (23.07.2008) beschlossene neue Personalausweis wird nur etwa halb so groß sein wie der alte. Er soll von 2010 an unter anderem Überweisungen im Internet deutlich erleichtern. Denn: Er ist mit einem Chip ausgestattet, auf dem mehrere Daten gespeichert werden können.
Pflicht wird für alle Bürger ab 16 Jahren die Speicherung eines digitalen Fotos. Freiwillig können die Bürger dann noch zwei Zusatzfunktionen wählen: Der neue Ausweis soll sowohl als Identifikation im Internet nutzbar sein, als auch durch gespeicherte Fingerabdrücke schnellere Polizei-Kontrollen möglich machen. Die Speicherung von Zusatzdaten wie der Fingerabdrücke ist allerdings freiwillig.
"Lösung intelligent"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte ursprünglich Fingerabdrücke zur Pflicht machen, scheiterte aber an der SPD, die Datenschutzbedenken hatte. Mit dem Kompromiss zeigte sich Schäuble zufrieden: "Die Lösung ist intelligent". Ohne gespeicherte Fingerabdrücke könne der Ausweis jedoch nicht an der Grenze als Pass-Ersatz verwendet werden, sagte der Innenminister.
Für jüngere Leute empfahl Schäuble, den neuen Personalausweis freiwillig als Identitätsnachweis im Internet zu nutzen. Dadurch müssten in Zukunft keine Kreditkartennummern mehr verschickt werden. Auch die diversen PIN- und TAN-Nummern für Überweisungen und Online-Geschäfte könnten dadurch entfallen. Für die Identifizierung im Internet würden Name, Anschrift, Geburtstag, Geburtsort und Ablaufdatum des Passes auf dem Chip im Personalausweis gespeichert. Am Computer ist dann zukünftig ein Lesegerät nötig, um diese Daten zu übertragen. Auch eine elektronische Unterschrift könnte nach Wunsch in Zukunft auf dem Personalausweis gespeichert werden.
Opposition dagegen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte bei dem neuen Ausweis keine Bedenken. Die Opposition ist jedoch geschlossen gegen den neuen Ausweis. "Der Fingerabdruck hat im Personalausweis nichts zu suchen", sagte der Experte des Linken, Jan Korte. Die innenpolitische Sprecherin der FPD-Fraktion, Gisela Piltz, befürchtet zukünftig eine "Zweiklassengesellschaft" im Datenbereich: "Diejenigen, die Fingerabdrücke abgeben und unverdächtig sind und diejenigen, die das nicht tun und verdächtig erscheinen."
Gefährliche Gutgläubigkeit?
Die Grünen warnten die Bürger vor einer "gefährlichen Gutgläubigkeit". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, sagte, der Ausweis bringe keinen Sicherheitsgewinn, aber eine Reihe von Risiken und Gefahren. "Ich appelliere an die Bürger: Niemand sollte freiwillig seinen Fingerabdruck abgegeben, weil Herr Schäuble niemanden zusichern kann, was damit im Ausland geschieht." Die Opposition befürchtet vor allem Missbrauchsmöglichkeiten im Ausland, da dort die Fingerabdrücke von Sicherheitsbehörden gespeichert werden könnten. In Deutschland ist eine zentrale Datenbank nicht vorgesehen.
Dennoch räumte selbst Innenminister Schäuble ein: "Natürlich müssen wir jetzt für den neuen Ausweis Überzeugungsarbeit leisten".
Teurer Pass
Klar ist, dass der neue Personalausweis teurer sein dürfte als der alte. Im Ausland liegen vergleichbare Modelle zwischen 10 und 42 Euro. Der alte Ausweis kostet bislang 8 Euro.
Der neue Personalausweis soll ab dem 1.November 2010 ausgegeben werden. Technisch ist das Projekt jedoch noch nicht umgesetzt und muss bis dahin noch getestet werden. Deshalb kommt Ausweis auch nicht schon 2009, wie ursprünglich geplant. Angekündigt ist er bereits seit 2005. (ako)