Vizepräsidentin als Staatschefin vereidigt

Die 60-jährige Juristin Dina Boluarte ist die erste Staatschefin des südamerikanischen Landes. Bei der Vereidigungszeremonie im Parlament rief sie zu einem "politischen Waffenstillstand" auf und kündigte die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit in Peru an.

Zuvor hatten sich die politischen Ereignisse in der Hauptstadt Lima überschlagen. Der Kongress enthob den unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten Pedro Castillo seines Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte. Politiker aus dem Regierungslager und der Opposition werteten dies als Staatsstreich. 101 Parlamentarier votierten dafür, den Präsidenten abzusetzen, sechs dagegen und zehn enthielten sich. 

Castillo im Gefängnis - Vorwurf der Rebellion 

Castillo kam in Lima ins Gefängnis. "Castillo ist ein Häftling", teilte Marita Barreto mit. Sie koordiniert ein Team von Staatsanwälten, das sich mit Korruption in der Regierung befasst. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen den abgesetzten Präsidenten auch wegen Rebellion ermittelt. Zuvor war er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Andina von Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und der leitenden Staatsanwältin für Korruptionsfälle vernommen worden.

Im Machtkampf mit dem Parlament hatte Castillo zuvor dem Kongress vorgeworfen, "den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört" zu haben. Doch der Staatschef hatte sich verkalkuliert. Nachdem er die Auflösung des Kongresses angekündigt hatte, traten zahlreiche Kabinettsmitglieder zurück. So stellten unter anderen der Finanz-, der Außen- und der Justizminister ihre Ämter zur Verfügung.

Vizepräsidentin Boluarte twitterte: "Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft." Generalstaatsanwältin Benavides sagte: "Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück."

Regierung von Anfang an unter Druck

Die Regierung des Linkspolitikers Castillo stand seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Castillo selbst überstand zwei Amtsenthebungsverfahren.

Der Kongress verweigerte dem 53-Jährigen mehrfach die Ausreise - so etwa im Oktober zu einem Besuch bei Papst Franziskus und zuletzt zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko.

Auch die katholische Kirche in Peru äußerte sich in jüngster Zeit immer wieder kritisch über Castillo. Vor einigen Wochen forderte ihn Kardinal Pedro Barreto unverhohlen zum Rücktritt auf. "Der größte Gefallen, den Pedro Castillo uns tun könnte, wäre zurückzutreten", sagte der Erzbischof von Huancayo. Die Korruption im Land haben ein "alarmierendes" und nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht.

se/wa (dpa, rtr, afp, ap, kna)