Altmaier mahnt kluge Kohlepolitik an

Um 10 Uhr an diesem Freitag tritt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spontan vor die Presse: Der CDU-Politiker ist selbst nicht Mitglied der Kohle-Kommission, die gerade in seinem Haus tagt. Ob das Gremium nach monatelangen, zähen Verhandlungen  jetzt zu einem Ergebnis kommt, ist aber auch für Altmaier politisch immens wichtig. Schließlich ist er für die Energiepolitik des Landes verantwortlich, ein Scheitern der Arbeit des aus 31 Mitgliedern bestehenden Gremiums würde auch ihn schwächen.

Und deshalb zählt Altmaier noch einmal drei Dinge auf, die seiner Ansicht nach wichtig sind. Erstens: "Die Erreichung unserer Klimaschutz-Ziele, die wichtig sind, um auch weltweit mehr Dynamik beim Klimaschutz zu erzeugen." Zweitens: "Die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen." Das sei man wir den Menschen dort schuldig. Und Drittens: "Dass wir auch die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Stromversorgung ganz nach vorn rücken!" Der CDU-Politiker glaubt fest daran, dass das gelingen kann: "Wenn wir klug vorgehen, gibt es keine Verlierer!"

Klimaschutz gegen Standortpolitik

Bis 2030, so fordern Umweltschützer, muss Deutschland raus aus der Braunkohle, die im Moment immer noch für rund 22 Prozent der Energieproduktion verantwortlich ist. Aber eben auch extrem Klima-schädlich wirkt. Das hat zuletzt auch dazu geführt, dass Deutschland seine ehrgeizigen Klima-Ziele nicht einhalten kann. In der Kommission treffen diese Gegensätze hart aufeinander: Klimas-Schützer und Grünen-Politiker auf der einen Seite, Vertreter der Energiewirtschaft und der betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen Anhalt auf der anderen Seite.

Im Sender Phönix macht Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke am Vormittag nochmal klar: Der Abschied von der Kohle ist längst beschlossen, darf jetzt aber nicht überstützt werden: "Wir hatten im Lausitzer Revier, also in Sachsen und Brandenburg, Anfang der neunziger Jahre noch 90.000 Beschäftigte, heute sind es 7000. Der schrittweise Ausstieg läuft also seit vielen Jahren. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass heute Kohle in Deutschland dafür steht, dass wir eine sichere und zuverlässige Stromversorgung haben." Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze - mit diesen Argumenten kämpfen die Ost-Länderchefs um jedes Jahr, das der Braunkohle noch bleibt.

Ein zähes Verhandeln- bislang ohne Ergebnis

Die Umweltschützer sehen das naturgemäß anders. Auch Martin Kaiser, Klima-Experte von Greenpeace, gehört dem Gremium an, er sagt am Freitag: "Wir sind bereit, Steuersubventionen für die Menschen in den Regionen mitzutragen und ihnen eine Perspektive zu geben. Aber was wir nicht mittragen werden: Steuersubventionen in Milliardenhöhe, ohne dass es auf der anderen Seite engagierten Klimaschutz gibt." Diese Gegensätze haben die Arbeit der Kommission von Anfang an geprägt, sie hätte ihre Arbeit längst beenden sollen.

Einmal musste sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) intervenieren, als sich abzeichnete, dass eine Einigung schwierig wird. Kommt das Gremium auch an diesem Freitag zu keinem Beschluss, will sie das offenbar in der nächsten Woche nochmal tun. Merkels Motivation: Das Thema soll abgeräumt werden vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im Herbst, bei denen hohe Stimmenanteile der rechts-populistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) erwartet werden, die sich gegen ein frühes Kohle-Aus wendet.

Schüler für den Klimaschutz

Ganz anderer Meinung sind da mehrere tausend Schüler, die am Freitag in Berlin für den Klimaschutz demonstrieren und dafür die Schule schwänzen. Und auch die Bundesbürger haben eigentlich eine klare Ansicht zum Kohle-Ausstieg. Befragt im neusten "ZDF-Politbarometer", halten 73 Prozent der Befragten einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohle für wichtig oder sehr wichtig.