Poroschenko: „Solidarität mit Ukraine ist Frage von Werten“

Poroschenko verglich die russische Annexion der Krim mit der Übernahme Österreichs durch die Nationalsozialisten im Jahr 1938. Er sagte der DW: „Die Situation auf der Krim ist ein ,Anschluss‘, eine Annexion souveränen ukrainischen Gebiets, eine brutale Verletzung internationalen Rechts. (…) Am Ende sollten internationales Recht und Ordnung wiederhergestellt werden.“ Poroschenko lehnte es kategorisch ab, sich mit der russischen Annexion der Krim abzufinden: „Würden wir sie akzeptieren und anerkennen, wäre das eine absolute Verletzung (internationalen Rechts) und würde die Ordnung globaler Sicherheit zerstören. (…) Das wäre genau dasselbe wie im Jahr 1938.“

Poroschenko äußerte die Hoffnung, dass sich die humanitäre Lage und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Ostukraine verbessern würden. Der Präsident rief zu freien, fairen Wahlen auf: „Lasst die Menschen, die in Donezk und Lugansk leben, ihre Volksvertreter selbst wählen.“

„Niemand kann gegen Minsk sein“, sagte Poroschenko der DW. „Minsk bedeutet Waffenruhe, den Abzug schwerer Artillerie, die Freilassung aller Geiseln.“ Der Präsident der Ukraine forderte „sofortigen Zugang für OSZE-Inspektoren zu allen Gebieten und Orten“, an den Waffen aufbewahrt oder vermutet würden.

Poroschenko bekräftigte den Willen seiner Regierung zur Erfüllung des Friedensplans: „Ich bin nicht derjenige, der Fristen verstreichen lässt. Die Ukraine ist ein sehr verantwortungsbewusster Staat und ein sehr verantwortungsbewusster Part des Minsker Abkommens. (…) Wir halten alle unsere Versprechen ein. (…) Wir kooperieren uneingeschränkt mit der OSZE. (…) Wir setzen das Minsker Abkommen vollständig um.“

Auf die Frage, ob Europa möglicherweise stärker darauf achten würde, Russland nicht zu verärgern, als der Ukraine Unterstützung zu leisten, antwortete Poroschenko: „Werte verbinden Europa. Solidarität mit der Ukraine ist eine Frage von Werten.“

Der Präsident konstatierte, dass die EU-Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen würden. Er sagte: „Russland zahlt bereits einen enorm hohen Preis für die brutale Verletzung (internationalen Rechts) und dieser enorm hohe Preis sind die Sanktionen, die wirtschaftliche Lage, die Situation bezüglich der (Währungs-)Reserven.“ Poroschenko fügte hinzu, ein „enorm hoher Preis“ seien auch die Subventionen, die Russland für die Krim zahlen müsse, und die „nicht ewig andauern können. Lasst uns realistisch sein: Natürlich ist Russland ein mächtiger Staat. Aber wenn die Welt die Aggressionen akzeptiert, wird die Welt nie wieder dieselbe sein.“ Eine Anerkennung würde bedeuten, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Ordnung globaler Sicherheit keine Gültigkeit besäße. „Und das ist keine Frage von Gebieten oder Wirtschaft – dies ist eine Frage globaler Sicherheit“, so Poroschenko.

Zur Transformation seines Landes und einer künftigen NATO-Mitgliedschaft sagte der Präsident: „In sechs, sieben, acht Jahren wird die Welt ganz anders aussehen, und die NATO ist das einzig effektive Sicherheitssystem, weil alle anderen Ordnungen zerstört wurden – zerstört durch Russlands Übernahmen und Aggressionen in der Ukraine, in Syrien und möglicherweise in anderen Ländern.“

Das gesamte Interview in englischer Sprache wird Mittwoch, 11. November, in der DW-Talksendung „Conflict Zone“ ausgestrahlt.