Philippinen und Japan schließen Verteidigungspakt

Der philippinische Außenminister Enrique Manalo sagte in Manila, Japan unterstütze sein Land im Streit um Hoheitsrechte über Inselgruppen. Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro und die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa unterzeichneten den Verteidigungspakt in Manila im Beisein des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. Dies sei ein Meilenstein angesichts der zunehmenden Spannungen im Indopazifik, sagten Regierungsmitarbeiter.

Das Abkommen liefert den rechtlichen Rahmen für die Entsendung von Verteidigungspersonal in das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Landes zu Ausbildungs- und anderen Zwecken. Mit dem Vertrag ist Japan bereit, den Philippinen Radarsysteme zur Überwachung der Küsten zu überlassen. Der Umfang der japanischen Militärhilfe wird allerdings durch ein selbst auferlegtes Verbot der Ausfuhr von tödlichen Waffen begrenzt. Tokio und Manila hatten seit November über die Vereinbarung verhandelt.

Japan hat damit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg einen derartigen Pakt in Asien abgeschlossen. Die Parlamente beider Länder müssen das Abkommen noch ratifizieren. Die Regierung in Tokio hat in den vergangenen Jahren allerdings ähnliche Abkommen über den gegenseitigen Zugang mit Großbritannien und Australien unterzeichnet. Die Regierung in Manila hat vergleichbare Abkommen mit den Vereinigten Staaten und Australien geschlossen und plant ein solches mit Frankreich.

Zusammenstöße auf See

Zuletzt hat das zunehmende Säbelrasseln Chinas gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer Befürchtungen über einen möglichen Konflikt schürt, der die Vereinigten Staaten hineinziehen könnte. Die Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen auf See sind neuerdings eskaliert, da Peking seine Ansprüche auf fast das gesamte strategisch wichtige Südchinesische Meer durchsetzen will. Der schwerste Vorfall ereignete sich am 17. Juni, als die chinesische Küstenwache mit Messern, Stöcken und einer Axt bewaffnet drei Boote der philippinischen Marine umzingelte und enterte, die sich auf einer Versorgungsmission zum Second Thomas Shoal in den Spratly-Inseln befanden. Ein philippinischer Seemann verlor bei dem Vorfall seinen Daumen. Zuletzt einigten sich beide Länder jedoch auf einen Abbau der Spannungen.

Japan ist ein wichtiger Lieferant von Sicherheitsausrüstung und -technologie für die Philippinen, darunter Patrouillenschiffe und Überwachungssysteme. Der Botschafter Tokios in Manila, Kazuya Endo, wies am Donnerstag in einer Rede auf "bedeutende Entwicklungen" bei der Lieferung von Verteidigungsausrüstung durch Japan an die Philippinen hin.

Peking beharrt auf Ansprüchen

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Seegebiets. Japan erhebt keine Ansprüche im Südchinesischen Meer, streitet aber mit China um Rechte im Ostchinesischen Meer. Die Regierung in Tokio hatte Ende 2023 die größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg angekündigt und rückte damit vom Pazifismus der Nachkriegszeit ab.

Die Philippinen und Japan sind langjährige Verbündete der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Allianzen von Canberra bis Tokio verstärkt haben, um Chinas wachsende militärische Macht und seinen Einfluss in der Region zu beschränken. Chinesische Regierungsbeamte haben den USA vorgeworfen, sie versuchten, eine asiatisch-pazifische Version der NATO zu schaffen.

Dreiergipfel in Washington

Im April hatte US-Präsident Joe Biden Japan und den Philippinen bei einem Dreiergipfel der Länder in Washington die Unterstützung der Vereinigten Staaten bei der Verteidigung zugesagt. Die Verteidigungsverpflichtungen der USA gegenüber den beiden asiatischen Ländern seien unerschütterlich, sagte Biden bei dem Treffen mit seinem philippinischen Kollegen Ferdinand Marcos und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. "Jeder Angriff auf philippinische Flugzeuge, Schiffe oder Streitkräfte im Südchinesischen Meer" würde eine Vereinbarung zur gegenseitigen Verteidigung aktivieren, unterstrich Biden.

Der japanische Regierungschef appellierte zuvor an die USA, ihre globale Führungsrolle auch in der Zukunft wahrzunehmen. Das Treffen erfolgte inmitten verschärfter Spannungen mit China. Die Biden-Regierung sieht in Japan ein wichtiges Bollwerk in der Asien-Pazifik-Region gegen China.

kle/sti (rtr, afp)