Afrikas privilegierter Partner
3. April 2014
Deutsche Welle: Herr Kommissar, EU-Vertreter haben eine Partnerschaft unter Gleichen mit Afrika gefordert. Kann es die bei den Unterschieden in der Wirtschaftskraft zwischen Europa und Afrika wirklich geben?
Andris Piebalgs: Ja und nein. Ich finde, wir sind bereits jetzt gleich. Jedes unserer Länder hat eine Stimme in den Vereinten Nationen. Und wenn es um Wirtschaftskraft geht, nun, Südafrika gehört zu den BRICS-Staaten, und das Wachstum in Afrika erreicht jährlich fünf bis acht, in manchen Ländern zehn Prozent. Ich glaube also, es gibt bereits in gewisser Weise eine Partnerschaft unter Gleichen.
Was erwarten Sie von Afrika, was soll Afrika tun?
Wir sollten zunächst fragen, was wir als Europäer tun können. Wir dürfen zum Beispiel nicht die Sicherheitsprobleme in Afrika außer Acht lassen: Somalia, Nordafrika, jetzt die Zentralafrikanische Republik. Und wir müssen uns darum kümmern, bevor die Konflikte offen ausbrechen. Dann geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit. In dem Zusammenhang gibt es viele Empfindlichkeiten beim Thema Migration. Ich meine, es liegt in unserem strategischen Interesse, dass wir Investitionen in afrikanischen Ländern stärken, damit dort Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig bedeutet das für uns Möglichkeiten, denn ein wachsender afrikanischer Markt bedeutet, dass wir mehr nach Afrika exportieren können. Das heißt, wir tun das nicht nur für Afrika, sondern auch für uns selbst.
Apropos Migration: Wie Sie wissen, ist das in Europa im Moment ein ganz heißes Eisen, vor allem jetzt im Europawahlkampf. Viele Europäer sehen Migration vor allem als Bedrohung. Was sagen Sie dazu?
Ich meine, wir sollten uns mit den Ursachen befassen. Ursache Nummer eins sind Armut und Sicherheitsprobleme. Da müssen wir mehr investieren. Zweitens brauchen wir eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrecherbanden. Denn letztlich wird die ganze illegale Migration organisiert, um Geld zu verdienen. Wir müssen afrikanische Institutionen stärken, um damit fertigzuwerden.
China ist wirtschaftlich sehr präsent in Afrika. Und im Gegensatz zur Europäischen Union stellt Afrika keine unangenehmen Fragen nach Demokratie und Menschenrechten. Was hat die EU Afrika zu bieten, was China nicht bieten kann?
Die Afrikaner arbeiten schon lange mit uns zusammen. Sie kennen uns. Und wir sind besser darin, Afrika auch zu beteiligen. Wir diskutieren wirklich mit Afrikanern, was ein Land braucht. Wir engagieren uns. Wir transferieren Kenntnisse, Technik. Wir sind offene, gute Partner. China investiert zwar, aber mit diesen Investitionen geht nicht eine so tiefe Transformation einher. Ich glaube also, wir sind immer noch für Afrika ein privilegierter Partner, auch wenn die Afrikaner das niemals öffentlich sagen würden.
Manche Staatschefs waren in Brüssel abwesend, etwa der simbabwische Präsident Mugabe, der sudanesische Staatschef al-Baschir, sogar der südafrikanische Präsident Zuma. Zuma und Mugabe waren zwar eingeladen, sind aber dem Gipfel von sich aus ferngeblieben, al-Bschir wurde erst gar nicht eingeladen. Gibt es ein Kriterium, nach dem die EU sagt, wir arbeiten nicht mit einem Land oder einer Regierung zusammen?
Das Wichtigste ist Demokratie. Denn wir müssen mit demokratisch gewählten Regierungschefs zusammenarbeiten. Das ist auch meistens der Fall. Dann gibt es die Menschenrechtsfrage. Und eine Anklage des Internationalen Strafgerichtshof (wie bei al-Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Red.) kann man nicht einfach ignorieren. Das heißt, wir haben den Sudan als Staat eingeladen, aber wir konnten nicht al-Baschir einladen. Denn, wenn er hergekommen wäre, wären wir verpflichtet gewesen, ihn festzunehmen. Es gibt also Grenzen einer politischen Flexibilität, was Demokratie und Menschenrechte betrifft. Aber die Gipfelteilnahme ist insgesamt sehr gut, und ich würde die Absagen nicht besonders politisch auslegen. Manche benutzen so etwas auch zur innenpolitischen Profilierung. Das bedeutet dann nicht unbedingt, dass wir ein problematisches Verhältnis zu ihnen hätten. Und, ehrlich gesagt, auf Europa einzudreschen ist manchmal zuhause sehr populär. Das ist dann schade, aber was soll man machen?
Der Lette Andris Piebalgs ist seit 2010 Entwicklungskommissar der Europäischen Union.