Piratendemokratie

Liquid Democracy - flüssige Demokratie - das mag nach einer Beschreibung des Alkoholkonsums auf Empfängen diverser Lobbyisten rund um das Berliner Regierungsviertel klingen. Gemeint ist aber etwas ganz anderes, wenn die Piratenpartei mit diesen Worten ihr Konzept der innerparteilichen Entscheidungsfindung beschreibt.

Statt strenger Hierarchien wollen die Piraten "fließende Übergänge" zwischen Basisdemokratie und Parteiarbeit. Die Partei verzichte deshalb darauf, bei Parteitagen Delegierte zu wählen, erläutert Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer bei den Piraten. Jedes Mitglied sei stimmberechtigt. "Wir sind überzeugt, dass man andere Wege gehen muss, um Politik zu machen."

Grabenkämpfe um die Einführung

Um zu verhindern, dass die Delegierten auf den Parteitagen plötzlich mit Anträgen und Diskussionspapieren überschwemmt werden, hat Lauer hat mit mehreren Programmierern eine Internetanwendung entwickelt, in das sich die Mitglieder einloggen können, um bereits vor den Parteitagen Anträge, Grundsatzprogramme und Positionspapiere zu entwickeln. Um die Einzelheiten des Systems wurde zuletzt heftig gestritten, nun ist "Liquid Feedback", wie die Anwendung heißt, online. Jedes Mitglied kann hier Anträge einstellen. Andere können diesen Antrag dann lesen und Änderungen vorschlagen oder Gegenanträge einstellen. Am Ende wird abgestimmt, indem der Antrag mit der Maus auf ein grünes oder ein rotes Feld gezogen wird.

Wer nicht selbst abstimmen will, kann seine Stimme zu einem bestimmten Thema auch an andere Mitglieder delegieren. Dann stimmt man nicht mit Ja oder Nein, sondern erlaubt einem anderen Mitglied, das man für kompetent hält, diese Entscheidung für einen zu treffen. "Der eigentliche Nutzen von Liquid Feedback ist, dass jeder Pirat, ohne an irgendeiner Hierarchie teilnehmen zu müssen einen Antrag in dieses System einbringen kann", erklärt er. Die Anträge haben allerdings keine Geltungskraft. Sie müssen wie jeder andere Antrag vom Parteitag angenommen werden.

Das Prinzip "Liquid Democracy" könnte, so die Vision der Piraten, auch außerhalb der Partei Schule machen - und irgendwann in der Zukunft den Bürgern die Möglichkeit geben, die Politik stärker beeinflussen. Etwa, indem sie die Parteien nur noch mit der Wahrnehmung bestimmter Interessen beauftragen: Ich möchte in der Steuerpolitik von der FDP vertreten werden, in der Umweltpolitik von den Grünen und so weiter.

Die Piratenpartei in Deutschland hat sich vor vier Jahren gegründet und beschäftigt sich vor allem mit Netzthemen. Der Widerstand gegen eine strengere Regulierung des Netzes ist ein wichtiges Anliegen, ebenso der freie Zugang zu Informationen und der Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material. Inzwischen hat die Partei 12.000 Mitglieder in Deutschland, die sich als besonders individualistisch verstehen.

Was ein Patentrezept für eine erfolgreiche und vor allem konstruktive Meinungsbildung sein sollte, führte dann allerdings erst einmal zum Gegenteil. Rund um die Einführung von Liquid Feedback lieferten sich Befürworter und Gegner des Systems heftige Grabenkämpfe. Einen Tag vor dem geplanten Start wurde das Projekt vom Vorstand gestoppt. "Es war so, dass die beiden Seiten sich ziemlich festgefahren hatten", sagt Wolfgang Dudda, einer derjenigen im Parteivorstand der Piraten die für den verschobenen Start verantwortlich sind. "Nachteilig war auch, dass wir fast ausschließlich digital kommunizieren. Und wenn Sie per 140 Zeichen auf Twitter kommunizieren oder per Mail, dann bleibt das Emotionale auf der Strecke und da gibt es Missverständnisse, die schaukeln sich hoch."

Kommentarfunktion nicht vorgesehen

Ein Kollege Duddas im Vorstand, Benjamin Stöcker, trat zurück, unter anderem weil er sich von den Entwicklern des Systems, wie er in seinem Blog schreibt, als "Abnickhansel" missbraucht sah.

Die Konfliktpunkte: Die Entwickler hatten vorgesehen, dass die sämtliche Diskussionen öffentlich zugänglich seien. Noch Jahre später hätte man dann jeden einzelnen Beitrag jedes einzelnen Parteimitglieds zu den Debatten nachlesen können. Was den einen als Mittel der Transparenz wichtig war, verletzte für andere massiv den Datenschutz.

Am Ende wurden die Löschfristen verkürzt, die Mitglieder haben nun die Möglichkeit, sich aus dem System abzumelden. Ihre gesammelten Beiträge werden dann in einem anonymen Benutzerkonto zusammengefasst. Dass sich Debatten in Zukunft wieder so aufheizen, soll das neue System übrigens vermeiden. Mitglieder können sich nur mit Änderungsvorschlägen an Anträgen beteiligen, eine Kommentarfunktion ist nicht vorgesehen.

Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Kay-Alexander Scholz