Plan zum Kita-Ausbau steht
30. Mai 2012
Nach Schröders Einschätzung fehlen bundesweit 130.000 Betreuungsplätze in Kitas (Kindertagesstätten) oder bei Tagesmüttern. Daher hat sie einen Zehn-Punkte-Plan zur Verbesserung der Betreuung vorgestellt. Das Kabinett hat hin gebillgt.
Kredite für Kommunen
Der Plan sieht unter anderem zinsgünstige Kredite für Kommunen vor. Auf insgesamt 350 Millionen Euro sollen Träger und Kommunen zurückgreifen können. Schröder möchte so finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigen. Viele Gemeinden und Träger hätten "Probleme, die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen", heißt es in dem Zehn-Punkte-Programm.
Zusätzlich ist ein Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen in Höhe von Zehn Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Etat des Bundesfamilienministeriums vorgesehen.
Schröder möchte auch die bürokratischen Standards vorübergehend absenken und die betriebliche Kinderbetreuung ausweiten. Bisher nicht genutzte Bundesmittel werden nach Schröders Willen zwischen den Ländern umverteilt. Dadurch sollen keine "Ausgabenreste" entstehen. Außerdem soll sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern um bessere Rahmenbedingungen für Tagesmütter und –Väter kümmern.
Kritiker beschwichtigt?
Mit dem Zehn-Punkte-Plan will die Familienministerin offenbar die Kritiker des Betreuungsgeldes beschwichtigen. Das Betreuungsgeld soll Familien fördern, die für ihre Kinder keinen staatlichen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Den Gesetzentwurf hierzu hatte Schröder am Dienstag abgeschickt, am 6. Juni soll er im Kabinett verabschiedet werden. Kritiker sind unter anderem die Hilfsorganisation Unicef und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das Betreuungsgeld solle junge Eltern lediglich mit einem Billgansgebot abspeisen, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Er verlangte einen nationalen "Krippengipfel". Unicef bezeichnete die Pläne als "unzureichend". Die Kluft zwischen Kindern in Deutschland dürfe nicht weiter wachsen. "Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gesetzt werden".
Vom 1. August 2013 an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Wegen der fehlenden Plätze wird eine Klagewelle befürchtet.
rk/hp (epd, dpa, dapd)