Polen zeigt Flüchtlingen die kalte Schulter
23. März 2016
"Nach dem, was gestern in Brüssel geschehen ist, können wir vorerst nicht sagen, dass wir irgendeine Zahl von Migranten aufnehmen möchten", unterstrich die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo im Fernsehsender Superstacja. Sie widerrief damit eine Zusage der Vorgängerregierung aus dem September 2015.
Szydlos liberalkonservative Amtsvorgängerin Ewa Kopacz und ihre Regierung hatten sich in den Gesprächen mit der EU zur Aufnahme von etwa 7500 Flüchtlingen verpflichtet, die zunächst nach Griechenland und Italien gelangt waren. Die seit November amtierende nationalkonservative Regierung hatte beschlossen, die Zusage der Vorgängerregierung größtenteils erst 2017 zu erfüllen. Nur 400 sollten bereits in diesem Jahr in Polen aufgenommen werden.
Sicherheit der Polen geht vor
Szydlo hatte wiederholt Kritik an der Verpflichtung geübt, zugleich aber Einhaltung jener Zusage zugesagt. Nun sagte sie, die polnische Regierung müsse "in erster Linie auf die Sicherheit unserer Bürger" achten. Polen lehne es ab, "tausende von Migranten aufzunehmen, die nur hierherkommen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern". Unter den Einwanderern seien "auch Terroristen". Einige Staaten, die zum "so genannten alten Europa" zählten, hätten dem "Zustrom von Flüchtlingen übereilt zugestimmt", erklärte Szydlo. Diese "Sorglosigkeit" habe "die aktuellen Probleme verursacht". Bei den Anschlägen von Brüssel wurden am Dienstag 31 Menschen getötet und 270 verletzt. Unter den Verletzten sind drei Polen.
Zuvor hatten sich Abgeordnete ihrer Partei PiS und der rechtspopulistischen Opposition entschieden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und dies mit den Anschlägen vom Dienstag in Brüssel begründet. Regierungssprecher Rafal Bochenek sagte, die Bürger des Landes müssten vor "Ereignissen wie jetzt in Ländern Westeuropas" geschützt werden. Szydlo und ihre nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten bereits im Wahlkampf Furcht vor muslimischen Flüchtlingen geschürt. Laut einer aktuellen Umfrage sind zwei Drittel der Polen dagegen, dass Flüchtlinge ins Land kommen.
kle/sc (afp, kna, dpa)