Konservative demonstrieren in Warschau

Einen Tag nach landesweiten Protesten von Gegnern der rechtskonservativen Regierung in Polen sind in Warschau Zehntausende Anhänger der regierenden Partei PiS auf die Straße gegangen, um deren Chef Jaroslaw Kaczynski den Rücken zu stärken. Die Demonstration stand unter dem Motto "Freiheit und Solidarität" und war zugleich eine Gedenkveranstaltung zum 34. Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen im Kampf der damaligen kommunistischen Staatsführung gegen die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc.

"Das wahre Polen an der Macht"

"Ganz Polen lacht über euch, ihr Kommunisten und Diebe", verhöhnte Kaczynski seine Gegner in einer Rede vor dem Sitz des Verfassungsgerichts. Erst seit dem jüngsten Machtwechsel in Präsidentenamt, Parlament und Regierung sei das wahre Polen an der Macht, rief der PiS-Chef aus. Davor habe eine Machtelite geherrscht, der es nur um ihre eigenen Interessen, nicht um das Wohl des Volkes gegangen sei.

Die PiS ("Partei für Recht und Gerechtigkeit") hatte nach der Präsidentenwahl auch die Parlamentswahl im Oktober gewonnen und die Regierung übernommen. Kaczynski ist offiziell lediglich Parteichef. Allerdings erkennen sowohl Präsident Andrzej Duda als auch Regierungschefin Beata Szydlo an, dass er die Richtlinien der Politik vorgibt.

Streit um Verfassungsrichter

Anlass der innenpolitischen Konfrontation ist die Weigerung von Duda, drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der früheren liberalkonservativen Parlamentsmehrheit nominiert worden waren. Der Präsident ernannte und vereidigte stattdessen fünf Verfassungsrichter, die von der jetzigen PiS-Mehrheit ausgewählt wurden.

Ein kürzlich gegründetes und von meisten Oppositionsparteien unterstütztes "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" hatte deshalb am Samstag zu Protesten gegen die PiS aufgerufen. Die Partei "schleife die Demokratie", hieß es. Komitee-Gründer Mateusz Kijowski erklärte, "Mehrheit bedeutet nicht Diktatur". In Warschau und anderen polnischen Städten demonstrierten insgesamt rund 50.000 Menschen.

Kaczynski griff in seiner Rede das Verfassungsgericht, das Dudas Vorgehen als unrechtmäßig verurteilt hatte, frontal an. Die Richter deckten einen "gigantischen Missbrauch", bei dem "Dutzende Milliarden Zloty" veruntreut worden seien, sagte der PiS-Vorsitzende. Dahinter stecke ein Teil der politischen Klasse, nämlich Ex-Kommunisten und ihre Verbündeten. Kaczynski fügte hinzu, er wolle "diese Bande von Kumpanen zerschlagen". Seine Partei bereite bereits ein Gesetz über das Verfassungsgericht vor.

wl/ml (dpa, afp)