Polens Reparationsforderung abgelehnt

Er sei überzeugt davon, dass sich die Position Deutschlands in der Frage der Reparationszahlungen "entwickeln" werde, sagte der polnische Außenminister Zbigniew Rau nach einem Treffen mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock in Warschau. Dabei betonte er die gemeinsame Verantwortung Polens und Deutschlands gegenüber den vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen.

Die polnische Regierung hatte am Montag ihre Ansprüche an Deutschland formalisiert. Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note an die Bundesregierung. Beide Staaten sollten nun umgehend Schritte einleiten, um die Frage der Konsequenzen aus der deutschen Aggression und Besetzung im Zweiten Weltkrieg dauerhaft und effektiv beizuliegen, so Rau vor Journalisten. Polens regierende nationalistische Partei PiS hatte Anfang September von Deutschland umgerechnet 1,32 Billionen Euro gefordert, um für die im Krieg entstandenen Schäden aufzukommen.

"Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn und Aber", sagte Baerbock. Die Frage der Reparationen aber sei aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen, erklärte die Grünen-Politikerin. Zugleich betonte sie: Es bleibe die "ewige Aufgabe", an das millionenfache Leid zu erinnern, das Deutschland Polen angetan habe.

Rund sechs Millionen Polen waren im Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen, davon drei Millionen polnische Juden. Warschau war 1944 von den Nazis bei der Niederschlagung des Aufstands schwer zerstört worden, rund 200.000 Zivilisten starben. 1953 verzichtete die damalige kommunistische Regierung Polens auf Druck der Sowjetunion auf alle Reparationsforderungen. Die Regierung in Moskau wollte damit ähnliche Forderungen an die DDR verhindern. Die PiS hält diese Vereinbarung für ungültig.

Unterstützung für die Ukraine

Einigkeit herrschte dagegen beim Thema Ukraine-Krieg. "Es gibt nichts, was Polen und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine trennen könnte. Millionen Menschen in der Ukraine brauchen uns jetzt zusammen", sagte Baerbock. Gemeinsam werde man die Ukraine im kommenden Winter unterstützen. Die EU bereite ein achtes Sanktionspaket vor - auch darüber habe sie mit Rau gesprochen.

Rau erklärte, beide Länder würden die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden in den besetzten ostukrainischen Gebieten verurteilen und deren Annexion nicht anerkennen. Man sei sich einig, dass der Krieg mit der Wiedererlangung der vollen territorialen Integrität der Ukraine enden müsse. Das absolut dringlichste Problem sei nach wie vor die Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung von schwerem Militärgerät, Raketen- und Luftabwehrsystemen sowie Panzern und gepanzerten Fahrzeugen.

uh/wa (dpa, rtr)