Politik mit dem Ölhahn

Wie kaum ein US-Präsident zuvor hat Donald Trump seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping wiederholt in die Verantwortung genommen, die rigiden Sanktionen gegen Nordkorea auch tatsächlich umzusetzen. Ohne den poltischen Willen der Chinesen sind diese schließlich wirkungslos. Das Reich der Mitte ist mit einem Anteil von nahezu 90 Prozent am gesamten Außenhandel Nordkoreas der einzige nennenswerte Partner. Vor allem seine Rohstohhlieferungen sind die de facto Lebensader des Kim-Regimes. Nachdem Peking jedoch bereits seit Februar keine Kohle mehr aus Nordkorea importiert hat, scheint die Kommunistische Partei nun auch verstärkt Druck mit dem Ölhahn auszuüben.

Der staatliche Ölkonzern China National Petrolium (CNPC), Nordkoreas wichtigster Treibstofflieferant, hat laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters seine gesamten Benzin- und Dieselverkäufe nach Nordkorea auf unbestimmte Zeit eingestellt. "Es lohnt das Risiko nicht mehr", wird ein Branchen-Insider in dem Bericht zitiert.

In der Vergangenheit hätten die Nordkoreaner regelmäßig ihre Rechnungen nicht begleichen können, zudem würden chinesische Banken seit den jüngsten US-Sanktionen verstärkt darauf achten, keine Transaktionen mehr mit Nordkorea abzuwickeln.

Am Donnerstag warfen die USA der chinesischen Dandong-Bank in China vor, gegen das internationale Nordkorea-Embargo verstoßen zu haben. Die Bank soll Pjöngjang bei der Geldwäsche und Beschaffung von Geldern für sein Atom- und Raketenprogramm geholfen haben. Die Bank wurde komplett vom US-Finanzsystem abgeschnitten.

Berichte über erhöhte Benzinpreise

Auch wenn die Nachricht bislang nicht offiziell bestätigt wurde, deutet vieles auf Benzinengpässe in Nordkorea hin. Die Nichtregierungsorganisation "Daily NK" mit Sitz in Seoul etwa vermeldet einen starken Preisanstieg an den Zapfsäulen im Nordosten des Landes von über 70 Prozent, der seit bereits zehn Wochen anhalte. Unter Teilen der Bevölkerung verbreite sich der Meldung nach allmählich Panik.

Den Lieferstopp aus China würde die nordkoreanische Gesellschaft zunächst höchst ungleichmäßig treffen. "Grundsätzlich steht das Militär ganz oben auf der Prioritätenliste. Wenn der Treibstoff knapp wird, leidet zuerst der zivile Sektor", sagt Rüdiger Frank von der Universität Wien, der als einer der profundesten Kenner der nordkoreanischen Wirtschaft gilt.

Besonders heikel ist, dass vor allem die private Marktwirtschaft von einem solchen Treibstoffmangel betroffen wäre, insbesondere diejenigen Händler, die über schlechte Beziehungen zum Regime verfügen. "Zumindest kurzfristig würde eine solche Maßnahme den Staat sogar stärken", sagt Frank der DW.

Seit Kim Jong Un das Land regiert, hat er bislang vergeblich versucht, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China durch Diversifizierung seiner Handelspartner abzumilndern. Zu Beginn der Woche hat der Überläufer Ri Jong Ho, einer der ranghöchsten Exil-Nordkoreaner, das Regime beschuldigt, jedes Jahr heimlich 300.000 Tonnen russisches Öl zu importieren. Die verdeckten Geschäfte seien über Mittelsmänner aus Singapur abgewickelt worden. Ri ist 2014 aus seinem Heimatland geflüchtet und hat zuvor für das berüchtigte "Büro 39" gearbeitet, das mit dubiosen Geschäftspraktiken ausländische Devisen für das Regime in Pjöngjang beschafft.

Technische Innovation als Antwort zur Öl-Krise

Tatsächlich unterhält Nordkorea zwar Beziehungen zu Ländern mit reichhaltigen Ölvorkommen, allen voran dem Iran, Venezuela oder Indonesien. Die Seewege zu nordkoreansichen Häfen werden jedoch de facto von den USA kontrolliert. Letztlich bleibt Nordkorea also nur die Alternative zu Russland, mit dem es eine direkte Landgrenze teilt.

Laut Théo Clément von der Sciences Po Lyon, der sich in seiner Forschung mit den nordkoreanischen Sonderwirtschaftszonen an der chinessichen Grenze auseinandersetzt, scheint Nordkorea seine Ölabhängigkeit in letzter Zeit verstärkt durch technische Anstrengungen in den Griff bekommen zu wollen.

Auf Hochdruck würde in den wissenschaftlichen Labors nach Möglichkeiten geforscht, synthetische Brennstoffe herzustellen. Ebenso soll der Staat verstärkt in solarbetriebene Autos investieren. "All das deutet stark daraufhin, dass die Öl-Frage von der nordkoreanischen Führung überaus ernst genommen wird", sagt Clément.

Die Sorgen des Kim-Regimes wurzeln nicht zuletzt in einem der dunkelsten Kapitel der nordkoreanischen Geschichte. Während der 90er Jahre hat der Stopp von Rohöllieferung der zusammenbrechenden Sowjetunion zu gravierenden Hungersnöten beigetragen, bei denen laut Schätzungen von NGOs mehrere hunderttausend Nordkoreaner umgekommen waren.

Sanktionspolitik "kontraproduktiv"

Ökonom Rüdiger Frank geht davon aus, dass das Regime eine derartige humanitäre Tragödie mittlerweile nicht mehr unbeschadet überstehen würde. "Dafür sind die Einkommensunterschiede inzwischen zu groß. Zudem ist die Informationslage ungleich besser als vor 20 Jahren". Allerdings müsse sich der Westen den Vorwurf gefallen lassen, für einen politischen Umsturz des Regimes nordkoreanische Hungertote als Kollateralschäden billigend in Kauf zu nehmen.

Sowohl Clement als auch Frank sind sich darüber einig, dass die Sanktionspolitik sein eigentliches Ziel letztlich nicht erreichen wird können. Kim Jong Un lasse sich nicht durch wirtschaftlichen Druck dazu erpressen, sein Atomprogramm aufzugeben. "Es gibt absolut keine Anzeichen dafür, dass die Sanktionspolitik zu positiven Resultaten in Bezug auf die Einstellung des Atomprogramms führt", sagt Clement, "ganz im Gegenteil: Es wäre vor allem kontraproduktiv und würde zu einer Machtdemonstration Pjöngjangs führen". Auch Rüdiger Frank hält für möglich, dass ein wirtschaftlicher Zusammenbruch Nordkoreas in einem verheerenden Militärschlag münden könnte. "Das wäre zwar in der Konsequenz selbstmörderisch, aber ganz ist das Risiko nicht auszuschließen, dass Kim sich lieber für diese dramatische Option als für einen langsamen Tod entscheiden wird."