Politik sägt ZDF-Chefredakteur ab
27. November 2009
Die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats gab der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag (27.11.2009) in Berlin bekannt. Demnach stimmten für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sieben der 14 Mitglieder. Für eine Verlängerung wären jedoch neun Stimmen erforderlich gewesen. Brenders Amtszeit läuft damit Ende März 2010 aus. Es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist. Er behielt sich rechtliche Schritte gegen das Votum des Gremiums vor.
CDU-nahe Kräfte setzen sich durch
Damit haben sich die unionsnahen Kräfte im Verwaltungsrat um den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) offensichtlich durchgesetzt. Koch, stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender, hatte sich in den vergangenen Wochen öffentlich gegen Brender ausgesprochen und den Rückgang der Quoten der ZDF- Informationssendungen während Brenders Amtszeit als Begründung genannt.
Brender ist seit dem Jahr 2000 Chefredakteur des ZDF. Intendant Markus Schächter wollte ihn für weitere fünf Jahre verpflichten, darüber hätte er Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat herstellen müssen.
Auch ein Kompromissvorschlag Schächters, Brenders Vertrag zunächst nur um 22 Monate statt um fünf Jahre zu verlängern, hatte keine Chance. Die SPD hatte sich bis zuletzt für Brender eingesetzt. Koch sprach dem Intendanten Schächter trotz der Ablehnung des Vorschlags sein "uneingeschränktes Vertrauen" aus. Von Schächter wird nun ein neuer Vorschlag erwartet, über den der Verwaltungsrat vor Weihnachten beraten will.
Massive Kritik von Journalisten und Staatsrechtlern
Die sich abzeichnende Entscheidung hatte bereits im Vorfeld für erheblichen Wirbel gesorgt. Unter anderen hatte der Deutsche Journalisten-Verband Koch aufgefordert, politische Einflussnahme auf die Besetzung des Spitzenamts zu unterlassen.
Mehrere Staatsrechtler machten am Freitag erneut ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats deutlich. "Da ist ein viel zu großer Einfluss der Parteipolitik", sagte beispielsweise der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim im Berliner Inforadio. Die Ministerpräsidenten und die Parteien hätten den Sender im Griff, wenn es um wichtige Personalentscheidungen gehe.
Autor: Stephan Stickelmann (ap, dpa, rtr, afp)
Redaktion: Ranty Islam