Politiker kritisieren türkische "Reisewarnung"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die türkische Regierung für ihre "Reisewarnung" für Deutschland scharf kritisiert. Er sei bestürzt über diese Entwicklung, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. "Die Regierung in Ankara verliert das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird", sagte Schulz. Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: "Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann." 

Das türkische Außenministerium hatte am Samstag eine "Reisewarnung" für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen und in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur "Vorsicht" ermahnt. Insbesondere sollten sich Türken in Deutschland "nicht auf politische Debatten einlassen", "sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten", wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von "Terrororganisationen" organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden. 

Appell zur konstruktiven Zusammenarbeit

Die Türkei entferne sich in einer nicht hinnehmbaren und gefährlichen Art und Weise von allen Prinzipien der internationalen Beziehungen und von den Prinzipien Europas, sagte Schulz. Er könne nur an die türkische Regierung appellieren, diesen Weg zu stoppen und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren. Mit diesem Vorgehen beeindrucke der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Leute in Deutschland sicher nicht.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Warnt Erdogan vor Reisen nach Deutschland, damit die Menschen dort nicht sehen, wie Freiheit, Recht und Weltoffenheit ein Land stark machen?" 

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach auf Twitter von einer "verkehrten Welt". Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "Propaganda" vor. Erdogans Verhalten sei "eines Präsidenten unwürdig". "Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen", fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. "Ich rufe unsere deutsch-türkischen Mitmenschen auf: Fallt nicht auf die Erdogan-Propaganda herein." 

Bei der "Reisewarnung" handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte. Zur Begründung führt das türkische Außenministerium in seiner Erklärung aus, dass die politische Atmosphäre in Deutschland zunehmend von einem "rechtsextremen, gar rassistischen Diskurs" geprägt sei. So führten die politischen Führer einen Bundestagswahlkampf, der auf "Türkeifeindlichkeit" und darauf gegründet sei, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern. 

"Willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt"

In seiner "Reisewarnung" moniert das türkische Außenministerium zudem, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland besonders auf Flughäfen von Sicherheits- und Zollbehörden "willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt" würden. 

Einmal mehr erhebt das Außenministerium den Vorwurf, dass sich Terrororganisationen wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK, aber auch die Gülen-Bewegung, die Ankara für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich macht, in Deutschland frei bewegen könnten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am 3. September beim TV-Duell zur Bundestagswahl wie ihr Herausforderer Schulz klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Die Kanzlerin hatte dabei angekündigt, sie wolle nun mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, "ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können".

Erdogan rückte Merkel und Schulz am Mittwoch wegen dieser Äußerungen in die Nähe von Nazis. Der Präsident hatte der Bundesregierung bereits im Frühjahr vorgeworfen, sie wende "Nazi-Methoden" an, weil sie seinen Ministern Wahlkampfauftritte in Deutschland vor dem Referendum über die neue türkische Verfassung untersagt hatte. 

Die schwere Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen war unter anderem durch die Inhaftierung einer zunehmenden Zahl von Bundesbürgern in der Türkei ausgelöst worden. So sitzen der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner wegen Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft. 

Nach der Inhaftierung Steudtners Anfang Juli hatte das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für die Türkei verschärft und Deutschen "zu erhöhter Vorsicht geraten". Seit dem Putschversuch im Juli 2016 seien in der Türkei "vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert" worden, heißt es in den Hinweisen. Mit derartigen Festnahmen müsse "in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen" gerechnet werden. 

stu/ml (afp, dpa)