Politiker warnen vor Gefahr für Demokratie

Die Demonstrationen mit wenigen Tausend Teilnehmern in mehreren deutschen Städten verliefen nach Polizeiangaben zum Großteil friedlich. Zum Teil wurden jedoch auch Ausschreitungen und gewaltsamen Übergriffen gemeldet, etwa aus den thüringischen Städten Gotha und Greiz. Dort wurden laut Polizei 14 Beamte verletzt. Auch in der sächsischen Gemeinde Bennewitz bei Leipzig seien Polizisten und auch Journalisten tätlich angegriffen worden. 

Auch in Reutlingen in Baden-Württemberg kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. In der bayerischen Stadt Schweinfurt nahm die Polizei zehn Menschen vorläufig fest. Zwei von ihnen hätten versucht, ein Zivilfahrzeug der Schweinfurter Polizei in Brand zu stecken. In anderen Städten löste die Polizei Demonstrationen auf, weil gegen die Corona-Schutzordnung verstoßen und keine Masken getragen wurden. Zudem wurden Zeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt.

Bundestagpräsidentin: Durchaus Gefährdung unserer Demokratie

Die Politik ist wegen der gewalttätigen Zwischenfälle bei den andauernden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen alarmiert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas konstatierte eine "spürbare" Radikalisierung bei den Protesten. "Das ist durchaus eine Gefährdung unserer Demokratie", sagte die SPD-Politikerin im Fernsehsender ZDF.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußerte sich besorgt über den extremistischen Teil der Protestierenden. "Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten", sagte der CDU-Politiker in Bild-TV. Eine kleine Minderheit werde "immer lauter, immer radikaler", mahnte auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Rechtsextreme nutzten das für sich.

Bundesinnenministerin nimmt Telegram ins Visier

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rief dazu auf, "den Radikalen nicht die Straße überlassen". "Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen Telegram an. Über den Messengerdienst vernetzen sich viele Kritiker von Corona-Maßnahmen.

ww/ehl (dpa, epd, afp)