Politische Lösung in weiter Ferne
7. Februar 2013
"Das Regime hat bislang alle Angebote zu verhandeln zum Scheitern verurteilt", sagt Sadiq Al-Mousslie, ein Vertreter des Syrischen Nationalrates in Deutschland. "Warum sollte es jetzt anders sein?" Der Arzt ist frustriert: Immer wieder erklärt er Politikern und Diplomaten die Lage in Syrien, telefoniert zwischen zwei Behandlungen mit Journalisten. Doch außer Versprechen, die, so sagt er, noch nicht eingelöst wurden, passiere wenig. Für ihn gibt es nur eine Lösung für den Krieg, der seit fast zwei Jahren in Syriens Städten und Dörfern ausgetragen wird: "Das ist die Freie Syrische Armee." Krieg also.
Am Wochenende hatte Muaz Al-Khatib Präsident Baschar Assad aufgefordert, Verhandlungen mit der Opposition zu führen und sich zu einem Treffen mit dem syrischen Vizepräsidenten zu treffen. Al-Mousslie kritisiert dieses Angebot des Präsidenten der Nationalen Koalition, ein Bündnis verschiedener Oppositionsgruppierungen, in dem der Syrische Nationalrat aber den Ton angibt. "Es widerspricht dem Prinzip des Nationalrates, keinen Dialog mit diesem mörderischen Regime einzugehen, und auch nicht mit seinen Helfern und Unterstützern", so Al-Mousslie. Er spricht deshalb von einem "Alleingang" der Führungsriege der Koalition.
Kämpfe gehen weiter
Eine direkte Antwort aus Damaskus ist bislang ausgeblieben. Die Regime-nahe Zeitung Al-Watan kommentierte lediglich, dass das Angebot zwei Jahre zu spät käme. Politische Gespräche sind mittlerweile immer weiter in die Ferne gerückt: Am Mittwoch (06.02.2013) griff die syrische Armee Stützpunkte der Rebellen im Raum Damaskus an; und in Palmyra, der für ihre antiken Ruinen bekannten Wüstenstadt, sprengte sich ein Selbstmordattentäter nach Angaben von Augenzeugen in die Luft.
"Die Lage auf dem Boden ist völlig ungewiss und unvorhersehbar", so Nadim Shehadi vom britischen Think-Tank Chatham House. "Jeden Augenblick kann sich die Situation grundsätzlich ändern - und das mehrmals." Er glaubt, dass eine politische, also verhandelte, Lösung des Konflikts letztlich unmöglich ist. Beide Seiten hätten völlig gegensätzliche Auffassungen davon, zu welchem Ziel Verhandlungen führen müssten, um den fast zwei Jahre andauernden Krieg zu beenden. "Das Regime glaubt, dass ein Übergang bedeutet, dass das Rad zurückgedreht wird und Assad zur Wahl antritt." Soll heißen: Das Regime bleibt, mit kleinen Veränderungen, an der Macht. "Die Opposition aber beharrt darauf, dass Assad und sein Regime entfernt werden, um einem neuen Syrien Platz zu machen."
Obamas Hadern
Shehadi glaubt, dass eine politische Lösung ohne internationalen Druck unwahrscheinlich ist. "Die ideale Lösung wäre, dass die Russen Assad ins Ohr flüstern, dass das Spiel aus ist, so wie sie es auch mit Milosevic getan haben." Nicht die NATO-Intervention hätte damals den serbischen Präsidenten zum Abtreten bewegt, sondern russischer Druck.
Bislang haben die Russen, zusammen mit dem Iran und der libanesischen Hisbollah die letzten Verbündeten des Assad-Regimes, Syrien unterstützt. Doch jetzt habe Russland eingesehen, dass der einstige Verbündete nicht mehr zu halten ist und setze auf einen Führungswechsel innerhalb des Assad-Regimes und auf Gespräche mit der Opposition. Moskau wolle seinen einstigen Verbündeten Assad "lieber gestern als heute los werden"; davon ist der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck überzeugt.
Doch Shehadi glaubt, dass Moskau keinen wirklichen Druck ausüben wird, solange die USA keine klare Linie verfolgen. Denn: "Die Situation in Syrien ist viel einfacher als wir denken." Kompliziert sei dahingegen Washington. "Obamas Regierung hat sich als Alternative zu Ex-Präsident George W. Bush präsentiert, die Dialoge führt und Deals macht." Im Zentrum dieser neuen Außenpolitik habe das Assad-Regime gestanden, erklärt Shahadi. So hätten führende Politiker der heutigen Obama- Regierung, unter anderem der frisch gebackene Außenminister John Kerry oder die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi, Syrien besucht und Gespräche mit Assad geführt.
"Die Regierung hat zu viel in den Dialog mit Assad investiert. Wenn die Amerikaner jetzt den Kurs ändern, dann zeigen sie, dass diese Politik gescheitert ist." Das würde letztlich ihrem politischen Gegner, den Republikanern, Recht geben: nämlich, dass eine Politik, die auf militärische Mitteln setzt, um ein Regime auszutauschen, letztlich Erfolg versprechender ist. Deshalb setze Washington weiter auf Gespräche und Verhandlungen.
Kurzum: Für eine militärische Intervention von Außen fehlt der politische Wille der internationalen Gemeinschaft, allen voran der USA. Verhandlungen bleiben aus, die Kämpfe gegen weiter. Al-Mousslie fordert deshalb logistische und finanzielle Unterstützung für die Kämpfer, zumindest humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung. Vor kurzem musste seine Mutter aus Damaskus fliehen, weil sie wegen seiner Arbeit im Syrischen Nationalrat bedroht wurde. Geht er nach Syrien zurück, droht ihm eine Haftstrafe oder schlimmeres. Aber er will weiter machen - so wie viele in Syrien: "Die Bevölkerung wird nicht nach Hause gehen, ohne dass Assad und sein Regime gestürzt werden."