Politische Zukunft der japanischen Liberalen

Weil er seine Reformpolitik, insbesondere die Privatisierung der Post, innerhalb seiner strukturkonservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) nicht durchsetzen konnte, suchte Koizumi die Machtprobe, löste das Parlament auf und ließ Neuwahlen ausschreiben. Bisher ist Koizumi allen Versuchen der Opposition, andere Themen als die Postreform anzuschneiden, kunstvoll ausgewichen. Seine politischen Gegner macht er sukzessive mürbe.

Flucht nach vorn

Um die Kritiker aus der eigenen Partei, die ihm im August bei der Parlamentsabstimmung über die Postreform eine Niederlage bereiteten, auszustechen, ließ Koizumi in deren Wahlkreisen prominente Gegenkandidaten aufstellen. Unter ihnen viele Frauen - etwa eine ehemalige Schönheitskönigin, aber auch Symbolfiguren des "neuen Japan" wie etwa Internetunternehmer. Von den Medien werden sie auch "Shikaku" genannt - wie die Meuchelmörder zu Feudalzeiten. Koizumi will so die Widerstände innerhalb seiner eigenen Partei umgehen und seine Reformpläne in einer Art inoffiziellem Referendum absegnen lassen. Sollte er die Wahl gewinnen, will Koizumi die sechs Gesetze zur Postprivatisierung möglichst schnell durchs Parlament bringen.

Politischer Schachzug

Was Koizumi plant, kommt in der seit Jahrzehnten festzementierten politischen Landschaft Japans einer kleinen Revolution gleich: Er will die verkrustete Funktionärs- und Lobbyistenpartei LDP, die Japan seit 1955 mit kurzer Unterbrechung regiert, reformieren und eine "Neue LDP" schaffen. "Koizumi ist ein sehr ehrgeiziger Politiker. Er will den gesamten Apparat der alten LDP zerschlagen, um sich an die Spitze der neuen LDP zu setzen", sagt die Politikwissenschaftlerin Noriko Hama.

Die LDP, geschichtlich

Die Rolle der im November 1955 aus dem Zusammenschluss zweier konservativer Parteien hervorgegangenen LDP war es immer gewesen, ein Gegengewicht zur Zentralbürokratie zu bilden, und die Gelder, die in den großen Zentren wie Tokio verdient werden, in die ländlichen Regionen umzuverteilen. Heute gibt es jedoch zum einen nicht mehr so viel zu verteilen, zum anderen sollen die Regionen im Rahmen administrativer Reformen mehr Unabhängigkeit erlangen. Damit geht zugleich die Rolle der LDP zurück.

Genau das bezeichnen Beobachter als die wahre Strukturpolitik unter Koizumi. Zugleich wolle er die LDP zu einer modernen Programmpartei machen, der es künftig mehr um nationale Ziele wie Gesundheits- oder Steuerreformen geht. "Koizumi bringt die Streitpunkte direkt in die Öffentlichkeit und verschafft sich so politischen Gewinn", sagt Politikprofessor Takashi Kato von der Seikei-Universität. "Mit seinem Stil, komplexe Fragen übermäßig zu vereinfachen, hat er die Herzen der Leute gewonnen." (arn)