Wasserwerfer gegen Erdogan-Gegner

Die Szenen erinnerten an die Demonstrationen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Sommer: Rund um den zentralen Taksim-Platz in der Metropole Istanbul setzte die Polizei Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas gegen tausende Regierungsgegner ein.

Rücktritt der Regierung gefordert

Die Demonstranten skandierten "Regierung, tritt zurück" und "Korruption ist überall". Einige Protestierende beschossen die Sicherheitskräfte mit Feuerwerk und warfen mit Steinen. Die Zusammenstöße breiteten sich bis in die Nebenstraßen des Taksim-Platzes aus. Auch in der Hauptstadt Ankara kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Regierungsgegnern.

War im Sommer der als autoritär empfundene Regierungsstil Erdogans Anlass für die Protestaktionen, die zeitweilig die gesamte Türkei erfassten, treibt jetzt ein offensichtlich gigantischer Korruptionsskandal die Menschen auf die Straße. Es geht um den Verdacht der Bestechung von Politikern, illegale Baugenehmigungen und illegale Geschäfte mit dem Iran. Von einer ersten Verhaftungswelle vor anderthalb Wochen waren dutzende Geschäftsleute und Politiker aus dem Umfeld Erdogans betroffen, die Söhne von zwei Ministern sitzen in Untersuchungshaft. Dem konservativ-islamischen Regierungschef wird vor allem vorgeworfen, die Justiz bei der Aufklärung des Skandals zu behindern.

Erdogan sieht in der Affäre ein Komplott und eine Schmutzkampagne gegen sich und seine Regierung. Er hat inzwischen rund 70 an den Ermittlungen beteiligte Polizisten entlassen. Zudem baute er sein Kabinett in großem Stil um und holte als besonders loyal geltende Politiker an seine Seite. Gleichwohl wird der Skandal zu einer immer größeren Herausforderung für den seit elf Jahren amtierenden Regierungschef.

Drei Parteiaustritte

Aus Protest gegen Erdogan traten drei Abgeordnete aus der regierenden Partei Gerechtigkeit und Freiheit - AKP aus. Die AKP werde von "Arroganz" geführt, sagte der frühere Kulturminister Ertugrul Günay, einer der Dissidenten. Die türkische Presse meldete, dass die Justiz auch gegen Erdogans Sohn Bilal ermittele, der die Jugend- und Bildungsstiftung TURGEV leitet.

Die Justiz wehrt sich

Gleichzeitig erlitt Erdogan auch noch eine juristische Niederlage: Der Staatsrat, die oberste Justizbehörde der Türkei, kassierte eine umstrittene Verordnung des Regierungschefs, nach der Polizisten Korruptionsermittlungen gegenüber ihren Vorgesetzten hätten offenlegen müssen. Das Dekret verletze den Grundsatz der Gewaltenteilung, erklärten die Richter in Ankara. Hintergrund der Verordnung ist, dass die Korruptionsermittlungen hochrangigen Polizeibeamten nicht bekannt gewesen waren. Sie hätten die Regierung möglicherweise im voraus informiert.

Die EU rief die türkische Regierung unterdessen zur "transparenten" Aufklärung des Korruptionsskandals auf. Er dränge Ankara, den Vorwürfen "ohne Diskriminierung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch nachzugehen", erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Als EU-Beitrittskandidat müsse der Staat "die politischen Kriterien für einen Beitritt respektieren".

wl/se (dpa, afp, rtr)