Pfefferspray gegen Demonstranten in Hongkong

Bei einem Schweigemarsch in Hongkong gegen das geplante neue Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung hat die Polizei mehr als 50 Menschen festgenommen. Sie erklärte zur Begründung auf Facebook, die Demonstranten hätten sich an einer nicht genehmigten Versammlung beteiligt.  Beamte der Bereitschaftspolizei verfolgten, wie der Protestzug sich durch den Distrikt Kowloon bewegte. Dabei kam es offenbar zu einigen Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Polizisten.

Am Samstag hatten die Behörden nach Angaben von Aktivisten Anträge für mehrere geplante Demonstrationen gegen das von China geplante umstrittene Sicherheitsgesetz verboten. Die Kundgebungen sollten am Mittwoch aus Anlass des 23. Jahrestags der Übergabe Hongkongs an China durch die ehemalige britische Kolonialmacht stattfinden.

Wie die Demokratie-Bewegung Zivile Menschenrechtsfront (CHRF) mitteilte, verwies die Polizei zur Begründung unter anderem auf die geltenden Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Deswegen dürften sich derzeit nicht mehr als 50 Menschen an einem Ort versammeln. Zudem habe die Polizei "anhaltende soziale Unruhen" sowie die Befürchtung, Demonstranten könnten die vorgesehene Route verlassen und Gebäude beschädigen, als Gründe angegeben. Es wäre das erste Mal seit 17 Jahren, dass die Kundgebung nicht stattfinden würde.

Die CHRF kündigte an, Berufung gegen das Verbot einzulegen. Die Demokratie-Bewegung hatte im vergangenen Jahr zahlreiche Massendemonstrationen organisiert, bei denen bis zu zwei Millionen Menschen gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Finanzmetropole protestierten.

Warten auf das umstrittene Sicherheitsgesetz

Im Mai hatte die chinesische Zentralregierung ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den Weg gebracht, das unter anderem das Eingreifen chinesischer Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone erlaubt. Es wird erwartet, dass das neue Sicherheitsgesetz noch vor Monatsende beschlossen wird. Bisher ist der Entwurf noch nicht veröffentlicht worden.

Die Novelle bedeutet nach Ansicht von Kritikern einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Auch aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs. Mit der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China hatte sich die Führung in Peking dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" verpflichtet, das den Bürgern Hongkongs bei weitem mehr Bürgerrechte zusichert als den Festlandchinesen.

kle/uh (rtr, afp, dpa)