Kambodscha untersagt Proteste
5. Januar 2014
Der Gouverneur der Hauptstadt Phnom Penh, Pa Socheatvong, erklärte, neue Demonstrationen würden erst erlaubt, wenn die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung wieder garantiert seien. Die Polizei hatte am Samstag ein Protest-Camp streikender Textilarbeiter in einem Park in Phnom Penh mit Knüppeln und Tränengas geräumt. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Einsatzkräften gab es dabei anders als am Vortag nicht.
Der Sprecher der Oppositionspartei CNRP, Yim Sovann, verurteilte die gewaltsame Auflösung der Kundgebung als "Akt der kommunistischen Diktatur". Dessen ungeachtet sagten die Regierungsgegner eine Großkundgebung und geplante dreitägige Aktionen ab. Die Opposition rief ihre Anhänger auf, "ruhig zu bleiben", und wollte über eine neue Strategie beraten.
Kritik aus Deutschland und EU
Nach dem Tod von vier Demonstranten bei der gewaltsamen Auflösung von Protestaktionen streikender Textilarbeiter am Freitag kritisierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die kambodschanischen Sicherheitskräfte scharf.
Der deutsche Außenminister sagte der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Spiegel", es sei eine "Tragödie, wenn streikende Arbeiter beim Eintreten für ihre Rechte geschlagen und getötet werden". Die Reaktion der Sicherheitskräfte sei völlig unangemessen. "Die Antwort auf soziale und wirtschaftliche Konflikte darf nicht die Anwendung von Gewalt sein", fügte Steinmeier hinzu. Nach Informationen des Spiegels sprachen der deutsche und mehrere andere EU-Botschafter beim zuständigen Innenministerium in der Hauptstadt Phnom Penh vor und forderten von den Verantwortlichen einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Protesten der Arbeiter.
Die Streiks der Textilarbeiter laufen bereits seit mehr als zwei Wochen, die Arbeiter verlangen eine Verdopplung ihres monatlichen Mindestlohnes auf 160 Dollar (115 Euro). Die Bekleidungsindustrie ist eine der wichtigsten Devisenquellen für das Land. Sie ist für etwa 85 Prozent der Ausfuhr des Landes verantwortlich und bringt Kambodscha, das zu den ärmsten Ländern Asiens zählt, im Jahr Umsätze von mehr als fünf Milliarden Dollar. Rund eine halbe Million der insgesamt 15 Millionen Kambodschaner sind in der Textilbranche beschäftigt, bei vielfach völlig inakzeptablen Arbeitsbedingungen. Trotzdem lassen viele westliche Modemarken ihre Produkte aus Preisgründen dort fertigen.
Der Streik der Textilarbeiter weitet sich immer mehr zu einem Protest gegen den seit fast drei Jahrzehnten autoritär regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen aus. Die Opposition wirft ihm vor, sich seinen Sieg bei den Wahlen im vergangenen Juli mit Wahlfälschungen erkauft zu haben und fordert seinen Rücktritt.
qu/wa (afp, dpa)